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Neun US-Medien gelten in Russland als "ausländischen Agenten"

Präsident Putin will Medien und NGO's besser im Blick behalten. ASSOCIATED PRESS
Präsident Putin will Medien und NGO's besser im Blick behalten.

Russland hat neun US-Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, wie das Justizministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt gab.

Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, "die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben". Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet.

Medien müssen Geldflüsse offenlegen

Neben der Registrierung als "ausländische Agenten" müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

USA zwangen RT zu Registrierung als Agent

Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen.

Auch NGO's betroffen

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.

(APA)

(Quelle: S24)

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