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NGOs orten "massive Fehleentwicklungen" bei Menschenrechten

Amnesty International und SOS Mitmensch, beide Mitglieder des Menschenrechtsbeirates, haben am Mittwoch in einer Aussendung "massive Fehlentwicklungen" im Bereich des nationalen Menschenrechtsschutzes kritisiert. Unter anderem fehle es an Strukturen für eine effektive präventive Menschenrechtsarbeit, hieß es.

Amnesty und SOS Mitmensch fordern das Parlament anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Volksanwaltschaft auf, der Präventionsarbeit der Volksanwaltschaft "endlich einen wirksamen rechtlichen Rahmen" zu geben. Entweder soll dieser Präventionsmechanismus gegen Folter und andere Misshandlungen ausgegliedert werden oder der Bestellmodus für die Volksanwälte "entpolitisiert" werden. Sie pochen auch auf die laufende Veröffentlichung von Besuchsberichten unter strikter Beachtung schützenswerter Interessen von Privatpersonen.

Kritik von Menschenrechtsexperten in Medienberichten richtet sich vor allem gegen Volksanwalt Peter Fichtenbauer, dem vorgeworfen wird, der Polizei "die Mauer zu machen". Fichtenbauer wies die in der Wochenzeitung "Falter" geäußerten Vorwürfe im Ö1-"Morgenjournal" zurück.

Vor wenigen Wochen wurde der renommierte Anti-Folter-Experte Manfred Nowak als Leiter einer Kommission der Volksanwaltschaft, die Polizeiübergriffe und Foltervorwürfe untersuchen soll, abgesetzt. Mehrere NGOs hatten dies in einem Offenen Brief bereits kritisiert. Nowak soll immer wieder mehr Kontrollrechte eingefordert haben, als ihm die Volksanwaltschaft zugestehen wollte, berichtete der "Falter" am Mittwoch.

Heinz Patzelt, Chef von Amnesty International und externer Berater im Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft, stellte ebendort fest, die Volksanwaltschaft habe sich seit Amtsantritt des FPÖ-Volksanwaltes vom "Menschenrechtsschutzorgan zum Polizeischutzorgan" entwickelt: "Die Art und Weise wie gut dokumentierte Kritik der Prüfkommissionen zusammengestrichen wird, gleicht einer Zensur." Dies sei "unerträglich".

Dass Patzelt ihm vorwirft, der Polizei systematisch "die Mauer zu machen", wies Fichtenbauer im ORF-Radio zurück, dies sei verleumderisch. Die Forderung nach Kompetenzen für die Kommission, die über das Beobachten von Polizeieinsätzen hinausgehen, sei wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen, so Fichtenbauer: "Weil es in der Verfassung klipp und klar vorgeschrieben ist, dass man das Verhalten zu beobachten und begleitend zu überprüfen hat."

Die Kritiker forderten in den Berichten generell einen neuen Bestellmodus der Volksanwälte. Sie sollten nicht nach rein parteipolitischen Motiven, sondern nach ihrem menschenrechtlichen Fachwissen ausgewählt werden.

Die Volksanwaltschaft wies am Mittwoch Kritik von NGOs und Menschenrechtsexperten, wonach sie die Polizei unterstützen würde, zurück. Der Vorwurf einer "systematischen Behinderung der Kontrolltätigkeit" der Kommissionen "entbehrt jeder Grundlage", hielt die derzeitige Vorsitzende, Gertrude Brinek, gegenüber der APA fest.

Der Vorwurf von Amnesty International-Chef Heinz Patzelt, wonach man der Polizei "die Mauer macht", wies Brinek "auf das schärfste zurück". Es habe über 1.000 Besuche in Einrichtungen wie etwa Psychiatrien, Gefängnissen oder Jugendkrisenzentren gegeben, nun stünden zwei Fälle zur Diskussion und davon werde auf systematische Mängel geschlossen, zeigte sich Brinek verärgert.

Die Grünen und die NEOS pochten am Mittwoch im Konflikt zwischen Volksanwaltschaft und Menschenrechtsexperten auf die Unabhängigkeit in der Menschenrechtsarbeit. Solange Volksanwälte rein politisch nominiert werden, sei "der Willkür Tür und Tor geöffnet", erklärte Alev Korun von den Grünen in einer Aussendung. Die Volksanwaltschaft überlegt indes rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe.

Es könne nicht sein, dass Menschenrechtsexperten zwar Kontrollen durchführen und Berichte schreiben, aufgrund eines "politischen Kalküls einzelner Volksanwälte aber daran gehindert werden, Missstände publik zu machen", kritisierte Korun, Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. Sie will eine Bestellung der Volksanwälte nach einschlägigen menschenrechtlichen Qualifikationen und kündigte an, erneut einen entsprechenden Antrag im Parlament einzubringen.

Volksanwalt Peter Fichtenbauer wies die Vorwürfe, man würde die Polizei schützen, erneut zurück und kündigte im ORF-Radio an, eventuell gegen die Vorwürfe rechtlich vorzugehen. Darüber werden die Volksanwälte gemeinsam entscheiden.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 10.04.2021 um 08:48 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/ngos-orten-massive-fehleentwicklungen-bei-menschenrechten-47483437

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