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Kurz vor Parlamentswahl

Niederländische Regierung tritt zurück

Kindergeld-Affäre hat Folgen

 Dutch Prime Minister Mark Rutte gives a press conference on the Covid-19 situation in The Hague. APA/AFP/ANP/Bart Maat
Die niederländische Regierung rund um Premierminister Mark Rutte (hier im Bild bei einer Pressekonferenz über die Corona-Situation) ist zurückgetreten.

Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung laut Medienberichten zurückgetreten.

Die Regierung von Premier Mark Rutte zog damit am Freitag die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen. Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden.

Rutte begründete den Rücktritt seiner Regierung mit dem Versagen des Rechtsstaats. Tausenden Eltern sei jahrelang "großes Unrecht" angetan worden, sagte Rutte in Den Haag. Der Rechtsstaat habe in ganzer Linie versagt und "Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt".

Niederländische Regierung tritt zurück

Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben. In den Umfragen liegt Ruttes VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe.

Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in große Not geraten. In allen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. Zuletzt hatte seine rechtsliberale VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.

Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte. "Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt." Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu.

Druck nach Kindergeld-Affäre

Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Asscher war bis 2017 Sozialminister.

Rutte wird nach Medienberichten König Willem-Alexander über seine Entscheidung im Laufe des Tages informieren und vor die Presse treten. Der Druck auf die Regierung war gestiegen, nachdem Ruttes Koalitionspartner gesagt hatten, die Möglichkeit eines Rücktritts müsse ernsthaft in Betracht gezogen werden.

(Quelle: APA)

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