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Norbert Hofer will bei Arbeitslosengeld auf Privatvermögen zugreifen

Hofer empfindet Vermögenszugriff unter bestimmten Umständen als fair APA
Hofer empfindet Vermögenszugriff unter bestimmten Umständen als fair

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer kann sich vorstellen, dass bei der von der Bundesregierung im Rahmen des Arbeitslosengeldes neu geplanten Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung in bestimmten Fällen auf Vermögen zugegriffen wird. Dies sagte Hofer am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Hofers Parteikollegin Sozialministerin Beate Hartinger hatte einen möglichen Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zuletzt in Abrede gestellt. Auch die Regierungsspitze sieht das anders, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat klarstellten.

Beide traten zunächst an, um die Verunsicherung, die in den vergangen Tagen entstanden sei, zu beenden. Verantwortlich machte Strache dafür übrigens die "sozialistischen Jammerer vom Dienst". Deren Behauptung, dass in Österreich ein "Hartz IV"-Modell kommen werde, sei schlicht falsch, betonte der FPÖ-Chef. Auch ÖVP-Obmann Kurz betonte: "Es wird keine Einführung von Hartz IV geben und dabei bleibt es auch."

Vermögenszugriff laut Hofer "fair und gerecht"

Im Puls 4-Talk "Pro und Contra" (Ausstrahlung Mittwoch 22.15 Uhr) ging Hofer indes noch einen Schritt weiter und meinte zu einem möglichen Vermögenszugriff: "Es wird Fälle geben, wo dieser Zugriff auch fair und gerecht ist. Wenn zum Beispiel jemand in sehr jungen Jahren beschließt 'Ich will meinen Beitrag am Arbeitsmarkt nicht leisten' - dann kann diese Person nicht gleich behandelt werden wie der Arbeitnehmer, der 55 Jahre alt ist, unverschuldet die Arbeit verliert und dann ähnliche Leistungen bekommt wie die andere Person."

Konzept soll bis Jahresende stehen

Grundsätzlich sieht das Regierungsprogramm vor, dass das Arbeitslosengeld in Zukunft degressiv gestaltet sein soll. Je länger man ohne Job ist, umso geringer soll die Leistung ausfallen. Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden, womit ein Rückfall in die Mindestsicherung möglich ist. Streitpunkt war nun, ob wie bei der Mindestsicherung auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden kann.

Jedoch machte der Kanzler am Mittwoch gleichzeitig klar, dass wer nur kurz eingezahlt habt und sich beim AMS mit Ausreden "durchzuschummeln" versuche, auch damit rechnen müsse, dass auf sein Vermögen zugegriffen wird, wenn eines vorhanden sei. Es sei nämlich nicht die Verantwortung der Allgemeinheit, diese Personen zu finanzieren. Strache formulierte fast wortgleich, dass man "Durchschummler" nicht "durchtragen" werde.

Langjährige Einzahler würden höheres Arbeitslosengeld erhalten

Jene, die in späteren Jahren arbeitslos werden, hätten hingegen nichts zu befürchten. Sie würden sogar ein höheres Arbeitslosengeld beziehen und das länger, versicherte der FPÖ-Chef. Kurz betonte, jene, die vor der Pension stünden, müssten sich keine Sorgen machen.

Wie das Modell genau aussehen wird, steht freilich noch länger nicht fest. Laut Kurz werden die Regierungskoordinatoren gemeinsam mit Sozialministerin, Wirtschaftsministerin und Finanzminister bis Jahresende ein Konzept ausarbeiten. Diesen Prozess werde man nicht öffentlich zelebrieren, führe das doch nur zur Verunsicherung.

Beruhigendes sandte die Regierungsspitze auch in Richtung der Länder aus. Diese hatten angeführt vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner (ÖVP) Unmut für den Fall angekündigt, dass Kosten vom Arbeitslosengeld in die von den Ländern (mit)finanzierte Mindestsicherung wandern würden. Sowohl Strache als auch Kurz bezeichneten es als selbstverständlich, dass man mit den Ländern das Gespräch suchen werde, sollte es hier zu Verschiebungen kommen.

(APA)

Aufgerufen am 18.01.2019 um 08:05 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/norbert-hofer-will-bei-arbeitslosengeld-auf-privatvermoegen-zugreifen-57684910

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