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Novomatic: Ungereimtheiten um nö. Automatenbescheid aus 2005

Novomatic dementiert Vorwürfe Salzburg24
Novomatic dementiert Vorwürfe

Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt kann sich im Zusammenhang mit einem Bescheid für bis zu 2.500 Glücksspielautomaten in Niederösterreich an kein Telefonat mit der früheren SPÖ-Landesrätin Christa Kranzl im Jahr 2005 erinnern, sagte er am Montag als Zeuge in einem Zivilverfahren am Wiener Handelsgericht (HG). Jedenfalls habe er ihr keinen Vorteil in Aussicht gestellt.

"Ich wüsste auch nicht, wofür", so Wohlfahrt. "Frau Dr. Kranzl wäre die erste gewesen, die sofort eine Anzeige und eine Pressekonferenz gemacht hätte", sagte Wohlfahrt, von 2004 bis 2014 Chef des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns.

Wohlfahrt widersprach damit Kranzl, die im selben Verfahren zu Protokoll gegeben hatte, dass ihr Wohlfahrt in einem Telefonat im September 2005 Vorteile in Aussicht gestellt habe, wenn sie den für Novomatic günstigen Bescheid nicht aufheben würde.

Novomatic hatte im Jahr 2005 in seinem Heimatbundesland eine Bewilligung über die Aufstellung von bis zu 2.500 Spielapparaten bekommen. Der Bescheid wurde von der Abteilung für Polizei- und Verwaltungsangelegenheiten erlassen, die Kranzl unterstellt war - just zu jener Zeit, als Kranzl, eine Gegnerin des Automatenzockens, und die zuständige Abteilungsleiterin auf Urlaub waren. Kranzl wollte den Bescheid gleich aufheben, blitzte damit aber vorm Höchstgericht ab.

Wohlfahrt bestritt in dem Zivilverfahren, das Novomatic schon 2013 gegen einen früheren Geschäftspartner angestrengt hat, dass es irgendeine Art von Bestechung gegeben habe.

Kranzl habe er nur zwei- oder dreimal auf Veranstaltungen gesehen, aber nie mehr als Small Talk mit ihr gesprochen. Aufgrund ihrer "emotionalen Vorgefasstheit" sei die damals zuständige Politikerin "sachlichen Überlegungen" bezüglich einer Änderung der gesetzlichen Lage im Glücksspielbereich nicht zugänglich gewesen. Wegen ihres "Aktionismus" an Automatenstandorten "musste man von vornherein wissen, dass jedes Gespräch aussichtslos ist", sagte Wohlfahrt. Ob Novomatic Kranzl auf Unterlassung geklagt hat, wisse er nicht.

Sehr wohl gesprochen habe er aber mit einem für das Automatenspiel zuständigen Beamten des Landes Niederösterreich, und zwar vor der Antragstellung. Nachdem er, Wohlfahrt, diesem seine Rechtsmeinung vorgelegt habe, habe der Beamte signalisiert, dass er, "wenn das technisch so durchgeführt werden kann", diese Rechtsmeinung teilen würde.

Den Beamten habe er von seiner Tätigkeit im Buchmacherverband gekannt, sagte Wohlfahrt.

Novomatic sei der Ansicht gewesen, dass seine Tochterfirma einen Rechtsanspruch auf eine Automatenkonzession habe, "wenn die Abwicklung der Spiele so erfolgt, dass der Einsatz nicht direkt am Gerät durchgeführt wird", gab Wohlfahrt zu Protokoll. "Dann sind diese Terminals, wie wir sie genannt haben, nicht als verbotene Glücksspielautomaten nach dem damaligen Veranstaltungsgesetz zu qualifizieren."

Letztendlich, so Wohlfahrt, sei das Land zur Überzeugung gelangt, dass eine Regulierung des Automatenspiels besser sei als ein Verbot. Natürlich hätten da Novomatic und auch er selbst "Überzeugungsgespräche mit dem einen oder anderen Entscheidungsträger geführt". Das sei ja auch seine Aufgabe als Vorstandsvorsitzender gewesen.

Auf die Frage des gegnerischen Anwalts, ob es in dieser Zeit Novomatic-Inserate in Parteizeitungen gab, sagte Wohlfahrt, er wisse es nicht. Für Inserate seien die Konzernabteilung Öffentlichkeitsarbeit sowie externe Agenturen zuständig gewesen.

Über interne Vorgänge der zuständigen Abteilung beim Land Niederösterreich - etwa, wann Kranzl auf Urlaub war - habe er jedenfalls nicht Bescheid gewusst, sagte Wohlfahrt. Auch nicht darüber, ob er gebeten habe, dass der Bescheid per Fax zugestellt wird.

Zum Vorhalt der Richterin, dass Kranzl als Zeugin gesagt hatte, dass es besonders auffällig sei, dass sich im Bundes-Glücksspielgesetz Passagen aus einem Rechtskommentar von Wohlfahrt und einem zweiten Juristen fänden, meinte Wohlfahrt: "Ich habe 2006 zusammen mit Walter Schwartz (ein Anwalt, Anm.) einen Kommentar zum Glücksspielgesetz (GSpG) verfasst. Ob allenfalls Passagen übernommen wurden, kann ich beim besten Willen nicht sagen."

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 28.09.2021 um 01:07 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/novomatic-ungereimtheiten-um-noe-automatenbescheid-aus-2005-52240645

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