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NRW-Innenminister warnt vor voreiliger Beobachtung von Ditib

Ditib-Imame sollen Spitzeltätigkeiten ausüben APA (dpa)
Ditib-Imame sollen Spitzeltätigkeiten ausüben

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer voreiligen Beobachtung des türkischen Moscheeverbandes Ditib und der Partei AfD gewarnt. Bei der Ditib sei "noch nicht ausgemacht, ob überhaupt und in welcher Form eine Beobachtung stattfinden wird", sagte Reul der "Welt am Sonntag". Dafür müssten hohe rechtliche Hürden genommen werden.

Eine Beobachtung der Organisation müsse sorgfältig geprüft werden. Gleichzeitig sagte Reul, es sei "unstrittig, dass in Moscheen der Ditib kriegsverherrlichende Veranstaltungen abgehalten wurden". Auch gebe es Anzeichen dafür, dass Ditib-Imame aus dem Verband heraus "Mitbürger bespitzelt und denunziert haben". Im Falle der AfD reichten die Belege zumindest bisher nicht aus, um die Partei als Ganzes zu beobachten. Die Mitgliedschaft der Partei sei heterogen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft derzeit eine Beobachtung der Zentrale der Türkisch-Islamischen Union Ditib. Nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wurden die Bundesländer aufgefordert, bis Mitte Oktober Material und eine Stellungnahme zu übermitteln.

Ditib koordiniert als Dachverband etwa 900 Moscheen in Deutschland. Die Organisation ist formal ein unabhängiger deutscher Verein. Allerdings werden die Imame in den Ditib-Moscheen in der Regel von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt, die direkt der Regierung in Ankara untersteht. Kritiker werfen Ditib daher vor, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein.

Im vergangenen Jahr waren Ditib-Imame in Deutschland beschuldigt worden, im Auftrag von Diyanet Informationen über Regierungsgegner an die türkischen Konsulate geliefert zu haben. Der Moscheeverband hatte dies zurückgewiesen. Vorwürfe gab es auch, weil in Verbindung mit dem türkischen Einmarsch in das nordsyrische Kurdengebiet Afrin in Ditib-Moscheen für den Sieg der türkischen Soldaten gebetet wurde.

(APA/ag.)

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