Der Präsident hatte sich vergeblich im Kongress dafür eingesetzt, dass das Gesetz entscheidend verändert wird. Nach dem Senat hatte Anfang September auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt, das Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglicht, Entschädigungsklage gegen fremde Staaten einzureichen. Es richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien.
Vorwürfe gegen Saudi-Arabien
Da 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich stammten, waren seit den Anschlägen immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von offizieller saudi-arabischer Seite erhalten. Die Führung in Riad wies dies stets zurück und versuchte hinter den Kulissen in Washington vehement, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.
Gesetz schwächt Immunität souveräner Staaten
Die US-Regierung argumentiert, dass das Gesetz das Prinzip der Immunität souveräner Staaten schwächt, das sie - und damit auch die USA - vor Prozessen schützt. Die Befürworter des Gesetzes werfen der Regierung aber vor, die Initiative nur aus Rücksicht auf ihren Verbündeten abzulehnen und die Terroropfer hängen zu lassen.
Demokraten und Republikaner könnten Obama überstimmen
Demokraten und Republikaner könnten sich im Kongress nun zusammentun, um Obamas Veto zu überstimmen. Dies wäre eine schwere Demütigung für ihn in seinen letzten Amtsmonaten. "Dies ist eine enttäuschende Entscheidung, die rasch und umfassend im Kongress gekippt wird", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. "Wenn die Saudis nichts Falsches getan haben, sollten sie das Gesetz nicht fürchten. Wenn sie Mitschuld an 9/11 hatten, sollten sie zur Rechenschaft gezogen werden."
Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihr Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen könnten. "Wir haben die bei weitem größte Auslandspräsenz in der Welt", schrieb der Präsident. Außerdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären.
(APA/ag.)
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