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Obama setzte US-Haushaltsentwurf in Kraft

Billionen-Dollar-US-Haushaltsentwurf ist durch Salzburg24
Billionen-Dollar-US-Haushaltsentwurf ist durch

Nach wochenlangen Verhandlungen hat US-Präsident Barack Obama den mehr als eine Billion Dollar umfassenden Haushaltsentwurf in Kraft gesetzt. Damit ist die Finanzierung der meisten US-Bundesbehörden bis September 2015 gesichert, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte.

Eine Ausnahme bildet der Etat des für Einwanderung und Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministeriums. Dieser ist nur bis Ende Februar gesichert. Die Republikaner haben ab Jänner in beiden Kongresskammern die Mehrheit und hoffen so, letztendlich die von Obama kürzlich erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern.

Der Kongress hatte bereits in der vergangenen Woche für den 1,1 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsentwurf zugestimmt. Damit wurde ein erneut drohender Regierungsstillstand abgewandt. Wochenlang hatten zuletzt Vertreter des Senats und des von den Republikanern beherrschten Abgeordnetenhauses, der anderen Kammer des US-Kongresses, hinter verschlossenen Türen um einen Kompromiss gerungen.

Die Republikaner hatten Anfang November die Kongresswahlen gewonnen. Sie haben dabei nicht nur ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausgebaut, sondern verfügen zudem in wenigen Wochen im Senat über eine Mehrheit von 54 zu 46 Stimmen. Allerdings werden sie auch dort noch auf eine Zusammenarbeit mit den Demokraten angewiesen sein, denn viele Gesetze bedürfen einer Mehrheit von 60 der insgesamt 100 Stimmen.

(Quelle: S24)

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