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ODS und Babis-Partei gewannen Kommunal- und Teilsenatswahl

Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis sind die Sieger der tschechischen Kommunal- und der ersten Runde der Teilsenatswahlen, die am Freitag und Samstag stattgefunden haben. Ein weiteres Debakel mussten dagegen die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) und die liberalkonservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg TOP 09 in Kauf nehmen.

Die Wahlen galten als erster Stimmungstest für die seit Juni regierende Minderheitsregierung von ANO und CSSD, die von den Kommunisten im Parlament toleriert wird. Im Senat stand ein Drittel - 27 der 81 Sitze - zur Wahl.

Laut vorläufigen Endergebnissen schicken ODS und ANO die meisten Kandidaten in die in einer Woche stattfindende Stichwahl - ODS elf und ANO zehn. Von der CSSD, die in jenen 27 Wahlkreisen bisher 13 Senatoren gestellt hatte, schafften es nur fünf Vertreter überhaupt in die zweite Runde. Demnach dürfte die Partei die Position als stärkste Fraktion im tschechischen Oberhaus verlieren. In diesem Fall müsste sie auch den Posten des Senatspräsidenten abgeben. TOP 09 schickt nur drei Vertreter in die zweite Runde, wobei es sich um gemeinsame Kandidaten mit anderen Parteien handelt.

Zwei Kandidaten schafften einen Sieg in der ersten Runde - der bisherige Senator für den mittelmährischen Wahlkreis Vsetin und christdemokratische Kreishauptmann von Zlin, Jiri Cunek (KDU-CSL), der für Roma-feindliche Äußerungen bekannt ist, und der Präsidentschaftskandidat, der in der Stichwahl Amtsinhaber Milos Zeman unterlegen war, Jiri Drahos, in einem Prager Wahlkreis. Die Wahlbeteiligung bei der Teilsenatswahl lag bei 42,3 Prozent.

Auch bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen erzielte ANO einen klaren Erfolg. Die populistische Bewegung siegte in den meisten Kreisstädten. Nur im nordböhmischen Liberec (Reichenberg) gewann eine Bürgermeister-Bewegung und in der Hauptstadt Prag landete ANO erst auf Platz fünf, wenn auch nur mit 2,5 Prozent Abstand hinter der siegreichen ODS. ANO wird so höchstwahrscheinlich die Position des Oberbürgermeisters in der Hauptstadt räumen müssen, worüber sich Babis offensichtlich enttäuscht zeigte.

Ein schweres Debakel erlitt dagegen auch bei den Kommunalwahlen der sozialdemokratische Koalitionspartner. Die einst stärkste Partei des Landes landete in den Großstädten nur knapp über oder unter der Fünfprozent-Hürde. In sieben von 13 Kreisstädten, einschließlich Prag, schaffte sie den Einzug in die Stadtvertretung erstmals überhaupt nicht. Auch TOP 09 erlitt eine herbe Niederlage - außer in Prag wird sie künftig nur in zwei Kreisstädten im Gemeinderat vertreten sein. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag bei 47,3 Prozent.

Regierungschef Babis sprach in einer ersten Reaktion am Samstagabend von einem "großen Erfolg" seiner Bewegung. "ANO verändert unser Land zum Besseren und bringt es an die Spitze Europas", sagte der umstrittene Milliardär bei einer Pressekonferenz. "Ich bin Premier für alle. Auch für jene, die mich nicht mögen", fügte er hinzu. CSSD-Chef Jan Hamacek gestand die Niederlage seiner Partei ein und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die CSSD "schon vom Boden abgeprallt" sei. Sowohl Babis als auch Hamacek schlossen eventuelle Konsequenzen der Wahlergebnisse auf den Fortbestand ihrer Regierungskoalition aus.

(APA)

(Quelle: S24)

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