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Whistleblower

Österreich bremst bei Schutz

Edward Snowden AFP PHOTO / KENZO TRIBOUILLARD
Whistleblower wie Edward Snowden will das EU-Parlament besser schützen.

Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich Österreich gegen Forderungen des Europaparlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Österreich beharrt neben anderen EU-Staaten auf einem dreistufigen Verfahren, an wen sich Hinweisgeber wenden müssen. Das Parlament will hingegen, dass Whistleblower selbst wählen können, wie sie Missstände melden.

Der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon kritisierte das Festhalten Österreichs an einem dreistufigen Verfahren. "Whistleblower decken Steuerhinterziehung, Datenschutzverletzungen und Kriegsverbrechen auf und riskieren dabei ihr Leben. Sie müssen vor Repressionen geschützt werden und sollten ihre Enthüllungen sofort an Medien übergeben dürfen", forderte Reimon.

Drei Stufen in Österreich

Whistleblower müssen sich in dem dreistufigen Verfahren mit ihren Beschwerden zuerst intern an die eigene Firma und im zweiten Schritt an eine öffentliche Behörde wenden. Erst in einem dritten Schritt dürften sie mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit oder an die Medien gehen.

Am Montag verhandeln die EU-Staaten und das Europaparlament wieder über die entsprechende EU-Richtlinie. Österreich beharrt zudem auf einer klaren Abgrenzung zu einer anderen EU-Richtlinie, mit der betriebliche Geschäftsgeheimnisse geschützt werden.

Whistleblower: Zuerst intern melden

Im Jänner legten sich die EU-Staaten auf einen gemeinsamen Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Europaparlament fest. Demnach müssen Hinweisgeber zunächst interne Kanäle innerhalb ihrer Organisation nutzen, bevor sie externe Kanäle nutzen und sich letztendlich an die Öffentlichkeit wenden. Für Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich und die Niederlande sei der "dreigliedrige Berichtsweg" eine "sehr rote Linie", heißt es in einem Dokument des Rates. Belgien, Großbritannien, Portugal, Estland und Bulgarien würden auch einen zweistufigen Ansatz unterstützen.

(APA)

(Quelle: APA)

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