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Österreich hält BayernLB-Milliarden zurück

Die BayernLB will die Republik klagen Salzburg24
Die BayernLB will die Republik klagen

Die Republik Österreich bleibt - wie von mehreren Insidern am Dienstag auf APA-Anfrage verlautete - dabei und will von der BayernLB ultimativ geforderte 2,4 Milliarden Euro weiter einbehalten. Es tobt ein harter Gerichtsstreit darum, ob es sich um Kredite der BayernLB in ihrer Ex-Tochter Hypo (jetzt Heta) handelt oder um Eigenkapital.

Aus bayerischer Sicht hat man mit der Forderung schlicht die "Garantie" auf die Summe gezogen. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Schuldner seiner Garantie nachkommt", verlautete am Dienstag aus Bayern gegenüber der APA. "Rechtliche Optionen" beim Nicht-Eintreffen des Geldes bis morgen, Mittwoch 23.59 Uhr, werden wohl ergriffen, dem Vernehmen nach aber nicht umgehend am Donnerstag, sondern wenn wohl erst kommende Woche.

Offenbar fühlen sich die Bayern, lauscht man Insidern, auf Basis des Hypo-Alpe-Adria-Verstaatlichungsvertrages auf der sicheren Seite im Streit mit Österreich. Dass morgen kein Geld aus Wien nach München fließen wird, damit rechnet man auch schon, wie es auf Nachfrage heißt, man gibt sich aber betont gelassen. Dann wird es eben noch eine Klage geben müssen, auch wenn es kein weiß-blaues Interesse sei, so zahlreiche Gerichtsverfahren zu führen.

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hatte vor zwei Wochen ein Ultimatum an Österreich gerichtet: Zahlung bis Mittwoch, 10. Dezember. Die Milliardensumme ist Gegenstand eines offenes Verfahrens, die neue Frist der Bayern sei fiktiv, wird in Wien argumentiert. Zuallererst müsse die BayernLB belegen, dass es überhaupt einen Zahlungsanspruch gegen die Republik gebe.

Am Münchener Landgericht I läuft ein entsprechender Zivilprozess, bei dem es um insgesamt 4,8 Mrd. Euro geht - weil die Hypo bzw. die Republik 2,4 Mrd. Euro einbehalten hat, nachdem sie bis vor zwei Jahren bereits 2,4 Mrd. Euro zurückbezahlt hatte. Aus Sicht der ehemaligen Hypo Alpe Adria hätten die Bayern - wegen der damals schon offenkundigen Krise - wissen müssen, dass die Gelder eigenkapitalersetzend gewesen seien.

Von den NEOS hieß es am Dienstag auf Nachfrage am Rande einer Pressekonferenz zum Hypo-Desaster, dass man "die Position von Finanzminister Schelling teilt, dass es sich bei den 2,4 Milliarden der Bayern um Eigenkapitalersatz handelt". Das Finanzministerium habe aber "sehr lange gebraucht, bis diese Position klar wurde", hieß es in Anspielung auf die Milliardensumme, die vor dem Rückzahlungsstopp Ende 2012 schon zurückgezahlt worden war.

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable hat am Dienstag zudem die aus seiner Sicht zu schleppende juristische Aufarbeitung des Hypo-Desasters im Sinne der Schadenswiedergutmachung für die Steuerzahler kritisiert. Die Bundesregierung sei gefordert, mehr Ressourcen einzusetzen, etwa für die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt und deren Ermittler - aber auch Nachrichtendienste könnten eingesetzt werden, forderte Hable.

Ein viel zu geringer Teil des zu befürchtenden Milliardenschadens "von 15 bis 20 Milliarden Euro" - der systematisch angerichtet worden sei - sei bisher zurückgeholt worden. Hable sprach auf Basis von Medienberichten von rund 150 Mio. Euro oder nicht einmal einem Prozent. Eine parlamentarische Anfrage zur konkreten Klärung dieser Frage an das Justizministerium sei in Vorbereitung.

Sollte Österreich nicht bis zum 10. Dezember zahlen, könnte die BayernLB die Republik direkt klagen. Das hat die BayernLB vor zwei Wochen deponiert.

(Quelle: S24)

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