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Österreichs Verpflichtungen zum Budget begrüßt

Die Eurogruppe hat am Montag Österreichs Verpflichtungen zum Budget 2015 begrüßt. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass Österreich zu jenen Staaten gehöre, wo es ein Risiko mit der Vereinbarkeit der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts gebe. Deswegen seien weitere Maßnahmen im Rahmen des präventiven Arms des Fiskalpakts notwendig, hieß es in einer Erklärung der Währungsunion am Montag.

Zu Griechenland und Zypern wurde erklärt, diese beiden Staaten seien nicht unter den untersuchten 16 Ländern der Eurogruppe gewesen. Allerdings hätten die unter einem Hilfsprogramm stehenden Mitglieder Fortschritte bei der Konsolidierung erzielt. Athen und Nikosia müssten aber weitere Anstrengungen unternehmen.

Die Finanzminister der Eurozone wollen das Hilfsprogramm für Griechenland um zwei Monate verlängern. Trotz jüngster Fortschritte könne die Bewertung der Lage des Landes nicht mehr bis Jahresende abgeschlossen werden, erklärten die Minister. Griechenland wird damit die letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm nicht mehr in diesem Jahr erhalten. Am Dienstag wird Athen nach EU-Angaben die Verlängerung beantragen.

Die Eurogruppe hob hervor, dass fünf Staaten - Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande und Slowakei - Budgetpläne für 2015 vorgelegt hätten, die dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Dabei wurde die Absicht Deutschlands gewürdigt, zusätzliche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Estland, Lettland, Slowenien und Finnland hätten Haushaltspläne präsentiert, die weitgehend mit dem Pakt vereinbar seien.

Österreich gehört mit Malta, Portugal und Spanien zu jenen Ländern, wo ein Risiko bei der Einhaltung des Stabilitätspakts gegeben sei. Allerdings sind die Defizite von Portugal mit 3,3 Prozent und von Spanien mit 4,6 Prozent für nächstes Jahr doch deutlich höher. In diesen beiden Staaten seien wirksame Maßnahmen notwendig, um zu einer Besserung zu kommen.

Und schließlich wurde drei Staaten - Belgien, Italien und Frankreich - eine Frist bis März 2015 gestellt, um zusätzliche Maßnahmen für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ergreifen.

(Quelle: S24)

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