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ÖVP präsentierte Steuer-Paket ohne neue Steuern

Die ÖVP geht mit einem fünf Milliarden schweren Entlastungspaket in die Steuerreformverhandlungen mit der SPÖ. Laut dem am Mittwoch präsentierten Konzept sollen sowohl Gering- als auch Besserverdiener profitieren. Die Gegenfinanzierung ist ohne neue Steuern - rein ausgabeseitig - vorgesehen. Und in einer zweiten Etappe ab 2019/2020 will die ÖVP weitere zwei Mrd. Euro an Steuerentlastungen heben.

Parteichef Reinhold Mitterlehner bedankte sich bei der Präsentation am Mittwochvormittag - direkt an seinem 59. Geburtstag - bei Finanzminister Hans Jörg Schelling für das "qualitativ beste Konzept, was ich je aus dem Finanzministerium gesehen habe". Dieser hatte die Ideen auf 27 Seiten zusammengetragen, am Mittwoch präsentierte er die Vorstellungen auf 14 Powerpoint-Folien komprimiert der Öffentlichkeit.

Dass es nicht bei den fünf Milliarden Entlastung bleiben soll, machte Mitterlehner gleich zu Beginn klar: "Ich schlage den Bürgern eine Steuerentlastung im Ausmaß von sieben Mrd. Euro vor." Zwei Milliarden davon sollen allerdings erst in recht weiter Ferne - nämlich stufenweise 2019 und 2020 realisiert werden - und sind laut ÖVP an Reformen bei Pensionen, Arbeitsmarkt und Verwaltung geknüpft.

Der erste, fünf Mrd. Euro schwere Teil, soll bereits ab dem Jahr 2016 greifen. Rund 3,8 Mrd. davon sollen für die Lohnsteuersenkung aufgewendet werden. Weitere 800 Mio. Euro sind für die Wirtschaft eingeplant, um 400 Mio. Euro sollen Familien entlastet werden. Die Tarif-Reform soll jedem Steuerzahler eine Entlastung von 900 Euro pro Jahr bringen, Familien im Schnitt jährlich mit 2.210 Euro profitieren. Die Entlastung für Unternehmer bezifferte die ÖVP im Schnitt mit 2.000 Euro.

Statt drei soll es laut VP-Konzept künftig fünf Lohnsteuerstufen geben. Der Eingangssteuersatzes sinkt demnach künftig auf 25 Prozent und soll zwischen 11.000 Euro und 16.000 Euro Jahresbrutto gelten (derzeit 36,5 Prozent für Teile zwischen 11.000 bis 25.000 Euro). Ziel ist die Entlastung von Geringverdienern, was auch den Konsum ankurbeln soll. Zusätzlich sollen Niedrigverdiener durch eine (noch nicht konkret ausgearbeitete) Senkung der Sozialversicherungsbeiträge profitieren.

Die weiteren Tarif-Stufen sind mit 35 Prozent (für Einkommensteile zwischen 16.000 und 30.000 Euro), 42 Prozent (30.000-60.000) und 47 Prozent (60.000-100.000) vorgesehen. Über 100.000 Euro gilt dann der Höchststeuersatz von 50 Prozent, was eine merkbare Anhebung dieser Grenze - die derzeit bei 60.000 Euro liegt - bedeutet.

Bei der Gegenfinanzierung weicht das ÖVP-Konzept deutlich von jenem der SPÖ ab. So verzichtet die Volkspartei auf jegliche neue Steuern und lehnt vermögensbezogene Abgaben weiterhin strikt ab: Mitterlehner bezeichnete SPÖ-Wünsche hinsichtlich Erbschafts-, Schenkungs-, und Vermögenssteuern als ein "Millionärs-Illusionskonzept". Trotzdem hofft er auf eine Einigung bis zum anvisierten Termin am 17. März. Die Verhandlungen sollen wie geplant am 17. Dezember starten.

Parallelen mit der SPÖ gibt es dennoch: So erwartet auch die ÖVP zu einem guten Teil eine "Selbstfinanzierung" der Reform, diese soll durch Wirtschaftsankurbelung rund 900 Mio. Euro bringen (das sind 17 Prozent des Gesamt-Volumens). Auch die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug will die ÖVP verschärfen, das soll rund eine Mrd. Euro bringen.

Die Länder werden laut VP-Annahme ebenfalls einen beträchtlichen Anteil leisten: Bedingt durch sinkende Steuereinnahmen wird der Steuer-Kuchen für Länder und Gemeinden um rund 900 Mio. Euro kleiner, geregelt wird dies im Finanzausgleich. Auch Einsparungen bei der Verwaltung (600 Mio.), die Durchforstung von Förderungen (500 Mio.), die Beseitigung von Ausnahmen im Steuerrecht (900 Mio. Euro) sowie weitere Maßnahmen etwa zur Beschäftigungsförderung (200 Mio.) sollen Geld in die Kassen spülen. Nicht eingerechnet im VP-Modell sind allfällige Änderungen bei den Ausnahmen beim begünstigten Mehrwertsteuersatz.

Die Reaktionen auf SPÖ-Seite fielen nicht gerade euphorisch aus. Klubchef Andreas Schieder zeigte sich lediglich erfreut darüber, dass der Koalitionspartner sein Paket nun "endlich" präsentiert hat. Kritisch merkte er an, dass der niedrige Eingangssteuersatz nur einer kleinen Gruppe zu Gute komme, die Anhebung des Höchststeuersatzes sieht er als "Steuerzuckerl für Spitzenverdiener, die ich nicht verstehen kann". Auch bei der Gegenfinanzierung fehlen ihm "wesentliche Vorschläge". Dennoch geht er von einer Einigung aus: "Die Wähler erwarten sich eine Entlastung."

Viele Unklarheiten ortete ÖGB-Chef Erich Foglar im ÖVP-Konzept. Er warnte davor, auf Kosten der Arbeitnehmer zu sparen. Wie auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske kritisierte er die für die Tarif-Senkung vorgesehene Summe von 3,8 Mrd. Euro als zu gering.

Unzufrieden zeigte sich die Opposition. Die FPÖ vermisste eine echte Entlastung von Geringverdienern, die Grünen bezeichneten den ÖVP-Steuertarif als verteilungs- und genderpolitisch katastrophal. Die NEOS sprachen von einer "Steuerreform auf Basis von Hoffnungen" und das Team Stronach freute sich zwar über das Nein zu neuen Steuern, vermisste aber stärkere Entlastungen der Familien und der Wirtschaft.

(Quelle: S24)

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