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ÖVP und FPÖ einigten sich auf Regierungsabkommen

Das Regierungsabkommen steht. APA/HANS KLAUS TECHT
Das Regierungsabkommen steht.

ÖVP und FPÖ haben Freitagabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Dies wurde der APA aus Verhandlungskreisen bestätigt. Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind kurz nach 21.00 Uhr mit ersten Statements an die Öffentlichkeit getreten.

Bei der Wahl am 15. Oktober hätten die Wähler eine "Richtungsentscheidung" für Veränderung im Land getroffen, "diese Veränderung wollen wir gemeinsam sicherstellen", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Details erst nach Treffen mit Bundespräsidenten

Details gaben die Parteichefs noch nicht bekannt - weder personell noch inhaltlich. Zunächst will man Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen informieren und anschließend mit dem Pakt in die Parteigremien gehen. Danach soll die Öffentlichkeit konkreter informiert werden.

Man habe "sehr intensive Verhandlungen" geführt, betonte Kurz, wenn man auch unterschiedliche Positionen gehabt habe, seien die Gespräche "stets auf Augenhöhe" und von Respekt geprägt verlaufen. Er glaube, es sei gelungen, einen "neuen Stil" zu etablieren.

Die neue Koalition stehe "für eine Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen", versprach Kurz. Man wolle die Steuerzahler entlasten, den Standort stärken, für mehr Sicherheit sorgen und illegale Migration bekämpfen. Man habe alle Bereiche intensiv verhandelt, betonte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Kurz und Strache bedankten sich in dem knapp sechsminütigen gemeinsamen Statement gegenseitig, aber auch bei allen Verhandlern und den beigezogenen Experten. Auch Strache hob die gegenseitige Wertschätzung bei den Verhandlungen hervor. Zum Abschluss des Auftritts, bei dem keine Fragen zugelassen waren, lieferten die beiden Parteichefs noch einen Handshake für die Fotografen und TV-Kameras.

Neue Regierung am Montag angelobt

Die neue schwarz-türkis-blaue Bundesregierung soll am kommenden Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition. Von 2000 bis 2002 regierte Schwarz-Blau I, nach Neuwahlen folgte bis 2006 Schwarz-Blau II, wobei sich die Freiheitlichen 2005 während der laufenden Regierungsperiode in BZÖ und FPÖ zersplittert hatten. Das orange BZÖ blieb danach in der ÖVP-geführten Regierung, die Freiheitlichen um Strache gingen in Opposition.

Nun folgt Schwarz-Blau III beziehungsweise Türkis-Blau, weil die Bundes-ÖVP im jüngsten Wahlkampf ihre Parteifarbe von Schwarz auf Türkis gewechselt hat. Die ÖVP übernimmt damit nach knapp elf Jahren das Amt des Bundeskanzlers wieder von der SPÖ. Seit durchgehend 31 Jahren ist die ÖVP bereits an der Macht, die längste Zeit davon allerdings als Juniorpartner in der Großen Koalition. Bei der Nationalratswahl 2017 wurde sie zum zweiten Mal seit 1966 stimmenstärkste Kraft und Erster. Kurz wird nach Wolfgang Schüssel (2000 bis 2006) der zweite ÖVP-Kanzler seit 1970. Insgesamt bringt es die ÖVP auf mehr als 55 Jahre Regierungsverantwortung und nunmehr sechs Bundeskanzler in der Zweiten Republik.

Für die Freiheitlichen handelt es sich um ihren vierten Eintritt in eine Regierung. Vor Schwarz-Blau Anfang der 2000er-Jahren befand sich die FPÖ von 1983 bis 1986 in einer Koalition mit der SPÖ. Jede FPÖ-Regierungsbeteiligung endete übrigens vor Ablauf der Regierungsperiode, keine schaffte mehr als drei Jahre.

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(Quelle: S24)

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