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ÖVP und FPÖ kürzen Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

Die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland ist so gut wie fix. APA/HERBERT NEUBAUER
Die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland ist so gut wie fix.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich auf die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder geeinigt. Durch diese Maßnahme sollen 114 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden können.

Die entsprechenden Gesetzesentwürfe, die der APA vorliegen, werden nach der am Donnerstag und Freitag stattfindenden Regierungsklausur in Seggauberg in Begutachtung geschickt.

273 Millionen für 132.000 Kinder im Ausland

Die beiden Maßnahmen sollen rasch der parlamentarischen Behandlung zugeführt und dann umgesetzt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten, soll Gesetzestext und Erläuterungen zufolge Einsparungen von rund 114 Millionen Euro im Jahr bringen. Zuletzt wurden 2016 273 Millionen für 132.000 Kinder im Ausland ausbezahlt.

Gesetzesänderungen vor dem Sommer beschlossen sein

Künftig sollen die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land, konkret die vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus, als Basis für die Höhe der Familienbeihilfe herangezogen werden. Die Gesetzesänderungen sollen noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Neben einer nationalen Regelung zur Indexierung der Transferleistungen ins Ausland will sich Österreich in Brüssel für eine gesamteuropäische Lösung einsetzen. Die EU-Kommission hatte sich zu dem Vorhaben bisher ablehnend geäußert.

(APA)

(Quelle: S24)

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