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Offenbar klarer Wahlsieg der Nationalisten in Kroatien

HDZ-Chef Plenkovic triumphiert APA (AFP)
HDZ-Chef Plenkovic triumphiert

Die Neuauflage der Parlamentswahlen in Kroatien hat eine Überraschung gebracht: Vorläufige Resultate deuteten in der Nacht auf Montag auf einen klaren Wahlsieg der regierenden nationalistisch-konservativen HDZ vor den oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) hin. Ein derartiger Ausgang kam sehr unerwartet: Prognosen und auch Exit-Polls hatten ein totes Rennen zwischen den Großparteien vorausgesagt.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hätte die Reprise der Patt-Situation bedeutet, die sich nach der vorjährigen Wahl wochenlang hinauszog und mit einer instabilen Regierung endete. In der Wahlnacht zeichnete sich jedoch ab, dass das jüngste EU-Mitglied eine nationalkonservative Regierung bekommen könnte. Leicht wird die Regierungsbildung aber wieder nicht sein. Der wichtigste Mehrheitsbeschaffer wird erneut die bisherige mitregierende Partei Most (Brücke) sein. Die Reformpartei konnte trotz erheblichen Mandatsverlust die Position der drittstärksten Kraft halten. Ohne ihre zwölf Mandate kann es keine absolute Mehrheit geben. Allerdings ist Most nicht die einzige Partei, die dem Wahlsieger zur Regierungsbildung verhelfen kann, was die auch die Appetite der Kleinparteien steigern dürfte.

Petrov: "Wir werden nicht feilschen"

Most nannte den Preis für eine Regierungsbeteiligung schon vor der Wahl. In der Wahlnacht bekräftigte ihn die Partei noch mit einem Ultimatum: Wer die Unterstützung seiner Partei wolle, müsse binnen fünf Tage alle "Garantien" annehmen, verkündete der Most-Chef Bozo Petrov. So nennt Most die Bedingungen für ihre Kooperation, die ein Gesetzespaket, das die Partei umgehend verabschiedet sehen will, umfassen. "Wir werden nicht feilschen", betonte Petrov.

Rein rechnerisch könnte sich für die HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Regierungsbildung ausgehen. Im 151-köpfigen Parlament würden die Nationalkonservativen laut vorläufigen Wahlergebnis 61 Mandate stellen. Zusammen mit Most (12 Mandate) und der populistischen Partei des Zagreber Bürgermeister Milan Bandic (2) kommt sie auf 75 Mandate, womit ihr nur noch ein Mandat für die absolute Mehrheit fehlt. Ziehen noch die nationalen Minderheiten mit, für die acht Sitze reserviert sind, haben die Konservativen die Mehrheit in der Tasche. Laut Analytikern scheinen die Minderheiten, insbesondere die serbische Minderheit mit drei Mandaten, diesmal der HDZ zugeneigt.

Negativtrend umgedreht

Der neue HDZ-Chef Andrej Plenkovic kündigte in der Wahlnacht an, bereits am nächsten Tag mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. Er zeigte sich offen für Partner, die der HDZ "nach Programm und nach der Weltansicht" nahe stehen. Mit seiner gemäßigten Art schaffte es der Europa-Abgeordnete in kürzester Zeit den negativen Trend umzudrehen. Nachdem sie vor drei Monaten die eigentliche Regierung zum Fall brachte hatte, befand sich die HDZ eigentlich in einem Umfragetief.

In der Praxis dürften die Gespräche, insbesondere mit Most, keine leichte Arbeit für die HDZ sein. "Alles ist noch offen. Es ist schwierig zu beurteilen, wie weit Most mit seinen Erpressungen noch gehen wird", sagte der Politikexperte Zarko Puhovski im Privatsender N1. Dennoch zeigte sich Puhovski überzeugt, dass die HDZ mit Most und anderen Partner eine Regierung zusammenstellen wird, weniger optimistisch war er aber über deren Stabilität.

"Zivi zid" überrascht bei Wahl

Die größte Überraschung dieser Wahl ist die aktivistisch-populistische Partei "Zivi zid" (Lebende Mauer), die zusammen mit Partnern mit acht Mandaten vorerst auf dem vierten Platz gereiht wurde. Die oppositionelle Protestpartei, die bisher nur einen Abgeordneten stellte, wird damit zu einem wichtigen politischen Spieler. Welche Rolle "Zivi zid" bei den nun kommenden Ränkespielen einnehemen wird, ist aber unklar. Sie lehnte bisher eine Regierungsbeteiligung kategorisch ab. Vielmehr könnten die Großparteien nun darauf zielen, das Bündnis rund um "Zivi zid" zu spalten, um sich damit zusätzliche Mandate zu sichern. Die Gruppierung gilt als sehr heterogen und könnte sich eventuell nur schwer zusammenhalten.

Den Sozialdemokraten, die mit ihrem Wahlbündnis "Nationale Koalition" auf 54 Mandate kamen, stand am Wahlabend die Enttäuschung groß in die Gesichtern geschrieben. Den enormen Vorsprung auf die HDZ, den die Partei nach dem Sturz der Regierung im Sommer aufgebaut hatte, konnte sie am Wahltag nicht in Parlamentssitze umsetzen. SDP-Chef Zoran Milanovic räumte die Niederlage in der Wahlnacht direkt noch nicht ein. Er sprach aber von "keinem glücklichen Tag" für Kroatien.

Sein Auftritt wurde von Analytikern aber als ein Angebot zur Großen Koalition verstanden. "Kroatien braucht eine stabile Regierung", sagte Milanovic und betonte weiter, dass sich "jeder seine Ambitionen und Eitelkeit verkneifen und sich zur Verfügung stellen muss". Über eine Große Koalition zwischen der HDZ und SDP ist vor der Wahl immer wieder spekuliert worden, die Parteien lehnten sie damals jedoch ab. Nach wie vor gilt in Kroatien eine Große Koalition wegen tief greifenden Unterschiede als wenig wahrscheinlich.

(APA)

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(Quelle: S24)

Aufgerufen am 02.03.2021 um 09:49 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/offenbar-klarer-wahlsieg-der-nationalisten-in-kroatien-53836387

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