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OGH gegen Ermittlungsakten auf privater Website

Der Oberste Gerichtshof (OGH) zieht enge Grenzen für die Veröffentlichung von Ermittlungsakten auf privaten Websites. Verdächtige und Beschuldigte können demnach verlangen, dass keine strafrechtsbezogene Daten aus ihrem Verfahren verbreitet werden - ausgenommen nur die im Datenschutzgesetz aufgezählten Anwendungsfälle.

Ein generelles Veröffentlichungsverbot besteht laut OGH zwar nicht. Aber die Veröffentlichung sei nur im Rahmen des Par. 8 Abs. 4 Datenschutzgesetz zulässig. Also etwa bei ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung, wenn die Daten zur Wahrung gesetzlicher Sorgfaltspflichten verwendet oder im Zuge einer Straf-Anzeige an die Behörde weitergegeben werden.

Anlass für die OGH-Entscheidung war eine Klage von Verdächtigen und Beschuldigten in einem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren. Sie hatten ein Einkaufssystem betrieben. Betreiber einer privaten Internetplattform, die sich als von ihnen geschädigt empfinden, haben dort Aktenbestandteile aus dem Verfahren veröffentlicht. Sie verfügen über eine DVD mit den Daten, von der laut OGH nicht feststeht, wie sie in ihre Hände gelangt ist.

Beim Rekursgericht bekamen die Kläger nur teilweise Recht: Es verbot mittels Einstweiliger Verfügung nur die Veröffentlichung und Verbreitung von Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse in näher bezeichneten Einvernahmeprotokollen. Das erachtete der OGH als zu wenig. Das Höchstgericht verbot den Beklagten generell die Veröffentlichung und Verbreitung des Aktes oder von Aktenstücken, ausgenommen nur die im Gesetz aufgezählten Fälle.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 02:38 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/ogh-gegen-ermittlungsakten-auf-privater-website-46193806

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