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OGH verschärfte Urteil gegen Vorarlberger Ex-Finanzbeamten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Mittwoch das Urteil gegen einen Vorarlberger Ex-Finanzbeamten deutlich verschärft. Es sprach gegen den 70-Jährigen eine 30-monatige Haftstrafe aus, zehn Monate davon unbedingt. Zudem muss der Mann eine Geldstrafe in Höhe von 1,2 Mio. Euro bezahlen, berichtete am Donnerstag die "Neue Vorarlberger Tageszeitung". Das Urteil ist rechtskräftig.

Der einstige Leiter der Großbetriebsprüfung Feldkirch war im Mai vergangenen Jahres am Landesgericht Feldkirch wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Ihm wurde unter anderem wohlwollende Steuerprüfung vorgeworfen. Das Urteil des Vorarlberger Gerichts sah eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie eine teilbedingte Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro vor. Von den 500.000 Euro sollte der 70-Jährige, der die Vorwürfe vehement bestritt, die Hälfte bezahlen. Außerdem wurde er zu einer Schadenswiedergutmachung in Höhe von 3,053 Mio. Euro aufgefordert. Diese Zahlung hätte innerhalb eines Jahres erfolgen müssen.

Der OGH kam am Mittwoch jedoch zu einem anderen Schluss, wie die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" unter Berufung auf OGH-Mediensprecherin Helene Bachner-Foregger schrieb. Zum einen bestätigte er den Schuldspruch des Landesgerichts, womit die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen wurde. Zum anderen erhöhte der OGH das Ausmaß sowohl der Haft- als auch der Geldstrafe. Lediglich die Weisung, nach der der Angeklagte innerhalb eines Jahres den Schaden von rund 3 Mio. Euro zu begleichen habe, hob der OGH auf. Er verlangte in dieser Sache stattdessen einen neuen Beschluss des Landesgerichts.

Laut Bachner-Foregger besteht für den nun rechtskräftig verurteilten Mann die Chance auf eine Fußfessel. Im extremsten Fall hätte gegen ihn eine Haftstrafe von zehn Jahren ausgesprochen werden können. Die 1,2 Mio. Euro entsprächen einem Viertel der höchstmöglichen Geldstrafe, so die Sprecherin.

Die Amtsmissbrauch-Anzeige gegen den Mann war 2010 eingebracht worden. Durchleuchtet wurde insbesondere die Ansiedlung eines deutschen Konzerns in Vorarlberg, bei dem es laut Landesgericht Begünstigungen durch den 70-Jährigen gegeben hat, wodurch dem Fiskus die 3,053 Mio. Euro verloren gingen. In erster Instanz hatte sich der 70-Jährige unter anderem auf Absprachen mit den damaligen Ministern Hubert Gorbach - der als Zeuge aussagte - und Karl-Heinz Grasser berufen. Die Anklage warf dem Mann unter anderem vor, "im Vorfeld der Prüfung beratend für die Gesellschaft tätig geworden" zu sein, weshalb er aus Befangenheitsgründen die Prüfung nicht hätte leiten dürfen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.09.2021 um 09:01 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/ogh-verschaerfte-urteil-gegen-vorarlberger-ex-finanzbeamten-52147405

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