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Orban und Kurz einig bei Migration, uneinig bei Paks und Beihilfe

Kurz empfing Orban in Wien. APA
Kurz empfing Orban in Wien.

Der ungarische Premier Viktor Orban und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben bei ihrem ersten Treffen seit Kurz' Amtsantritt am Dienstag weiterhin Einigkeit beim Thema Migration demonstriert. Uneinigkeit gab es hingegen zum Thema der österreichischen EU-Klage gegen den Ausbau des ungarischen Akw Paks und bei der Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben.

Österreich wolle eine "Brückenfunktion" in der EU zwischen den Visegrad-Staaten und den westeuropäischen Staaten einnehmen, angesichts der "Spannungen", die "seit der Flüchtlingskrise" 2015 in der Union aufgetreten seien, betonte Kurz vor Journalisten im Bundeskanzleramt. Orban begrüßte dieses Ansinnen Österreichs und meinte, dass Österreich angesichts seiner Geschichte "beide Seiten versteht".

Opposition kritisiert Orban-Besuch in Wien

NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte am Dienstag neuerlich, die heimische Regierungsspitzen würden sich Orban zum Vorbild nehmen - dies sei aber "grundfalsch". Er kündigte daher an, "entschlossen gegen die Orbanisierung Österreichs" aufzutreten. Eine Gefahr für Österreich sah indes der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba.

Auch von Europaabgeordneten von SPÖ und Grünen wurde der Besuch am Dienstag kritisch kommentiert. Für den sozialdemokratischen Fraktionsvize Josef Weidenholzer ist es "kein gutes Signal". Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) würden um die Gunst von Orban "buhlen".

"Ist Ungarn wirklich ein Vorbild für Österreich?", fragte Weidenholzer besorgt. "Es ist erschreckend, dass Kurz und Strache aus ihrer Bewunderung für den autoritären Regierungschef keinen Hehl machen. Dabei hat Orban den Bogen längst überspannt." Die ungarische Regierung hänge seit Jahren am europäischen Finanztropf. "Die Menschen werden immer ärmer, die Korruption wächst ins Unermessliche und es dominiert eine Politik der Angst." Weidenholzer verwies auch auf die Prüfung eines Grundrechteverfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn im EU-Parlament.

Der Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon, erklärte: "Wir haben allen Grund zu befürchten, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Orbanisierung Österreichs weiter vorantreibt. Kurz hat sich schon in der Entscheidung der Flüchtlingsaufteilung in Europa auf Seiten der Nationalstaats-Fanatiker geschlagen und dem gemeinsamen Europa den Rücken gekehrt. Unter Kurz und Strache wird die österreichische Ratspräsidentschaft nur auf Abschottung und Rückkehr in die Nationalstaaten abzielen."

(APA)

(Quelle: S24)

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