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OSZE forderte Fortsetzung der Ukraine-Gespräche

Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die Konfliktparteien in der Ostukraine aufgerufen, die Friedensgespräche in Minsk ohne weitere Verzögerung fortzusetzen. Die für Freitag geplante Gesprächsrunde der Ukraine-Kontaktgruppe wurde zuvor abgesagt.

Der Schweizer Bundespräsident Burkhalter begrüße den Beginn des Gefangenenaustauschs zwischen der Regierung in Kiew und den pro-russischen Separatisten, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Freitagabend. Dies war der einzige Fortschritt bei den neuen Verhandlungen.

Ziel der für vergangenen Mittwoch sowie Freitag angesetzten Gesprächsrunden in der weißrussischen Hauptstadt sei jedoch gewesen, auch in weiteren Punkten Fortschritte zu erzielen. Darunter seien die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten, in wirtschaftlichen Fragen und bei der Einhaltung der Waffenruhe, wurde Burkhalter in der Mitteilung zitiert.

Die bisher erzielten Vereinbarungen seien der Rahmen für eine Beilegung des Konflikts und müssten eingehalten werden. Die vollständige Einhaltung der Waffenruhe sei eine Voraussetzung, damit für alle militärischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte Lösungen gefunden werden könnten.

Alle involvierten Parteien seien verpflichtet, ihr Bestes zu tun, damit die Waffenruhe eingehalten werde und weitere Opfer vermieden würden, betonte Burkhalter. Beide Seiten müssten zudem ihre Bemühungen verstärken, um gemeinsame Lösungen zu finden, welche die Verteilung von Hilfsgütern in der kriegsgeplagten Region erleichterten.

Nach viermonatiger Pause und weiteren 1.300 Gewaltopfern trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten am Mittwoch erstmals wieder zu direkten Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Im Beisein einer Delegation aus Moskau und unter Schirmherrschaft der OSZE vereinbarten sie aber lediglich einen weiteren Gefangenenaustausch von 225 Rebellen gegen 150 Soldaten der regulären Armee.

Die schon im September beschlossene Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone rückte kein Stück näher. Offen blieb auch, ob und wann Kiew die im November gekappten Sozialleistungen für die Bewohner der Rebellengebiete wieder überweisen würde.

Aus der ukrainischen Delegation kam der Vorwurf, die Separatisten aus Donezk und Lugansk (Luhansk) hätten versucht, das Septemberabkommen zu revidieren. Aus den Rebellenhochburgen seien "völlig inkompetente Leute" nach Minsk gereist, die keine echte Verantwortung trügen und teils die alten Vereinbarungen nicht kennen würden, sagte eine Quelle der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

Separatistenführer Sachartschenko nannte die Minsker Verhandlungen schwierig. Die prorussischen Aufständischen hatten vor allem ein Ende der Wirtschaftsblockade durch die ukrainische Regierung erreichen wollen wegen der sich verschärfenden humanitären Lage im Donbass. Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt außerdem an Wasser, Strom und Heizung.

Sachartschenko warf der ukrainischen Regierung vor, einen Krieg gegen den Donbass vorzubereiten. Die in die NATO strebende Führung in Kiew will die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk wiederherstellen. Die Meinungen in der Ex-Sowjetrepublik gehen aber darüber auseinander, ob dies auf dem Verhandlungsweg oder durch einen Krieg erreicht werden kann.

Der weißrussische Außenministeriumssprecher Dmitri Mirontschik sagte am Freitag: "Es wird heute kein Treffen der Kontaktgruppe geben." Ein Berater von einem der beiden Vertreter der Separatisten sagte, er trete die Rückreise nach Donezk an, weil es in Minsk nichts zu bereden gebe. Für den Optimismus aus der ukrainischen Delegation, es könne doch noch weiter geredet werden, gab es keine nähere Erläuterung. Auch von der OSZE oder der russischen Seite kamen zunächst keine Stellungnahmen.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. In dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und Separatisten wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet, alleine 1300 seit dem Minsk-Abkommen im September.

(Quelle: S24)

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