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OSZE: Immer mehr Brennpunkte im Donbass

Präsident Petro Poroschenko bat die USA erneut um militärische Hilfe Salzburg24
Präsident Petro Poroschenko bat die USA erneut um militärische Hilfe

Die Kämpfe in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erheblich verschärft. "Wir zählen immer mehr Brennpunkte", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Die Militärführung in Kiew berichtete von mindestens sieben getöteten Soldaten innerhalb von 48 Stunden.

Die Armee und die prorussischen Separatisten warfen sich am Sonntag gegenseitig jeweils mehr als 100 Verstöße gegen die vor vier Monaten beschlossene Waffenruhe vor. "Es gibt eine Eskalation", betonte Hug. Die Kämpfe zwischen den Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen fänden dabei zunehmend in bewohnten Gebieten statt.

Beide Konfliktparteien hätten zuletzt immer mehr Landminen gelegt, berichtete Hug. Sie verstießen zudem gegen das Minsker Abkommen vom 12. Februar, indem sie schwere Geschütze wieder im Frontgebiet in Stellung brächten, anstatt diese wie vereinbart abzuziehen. "Es gibt derzeit einen deutlichen Abwärtstrend."

Die vor vier Monaten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Feuerpause war von Beginn an brüchig. Eine Zivilistin sei bei Beschuss durch das Militär getötet worden, teilten die Aufständischen mit. Seit Beginn der Kämpfe im April 2014 sind in der Ostukraine nach UN-Angaben mehr als 6.400 Menschen umgekommen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beriet sich mit US-Vizepräsident Joe Biden in einem Telefonat über weitere Schritte, sollte sich die Lage verschlechtern. Poroschenko bat die USA wieder um militärische Hilfe für den Kampf gegen die Separatisten. Die prowestliche Führung in Kiew hofft seit langem auf Waffenlieferungen des Westens. Russland, das die Aufständischen unterstützt, kritisiert dies und sieht darin einen Beleg für ukrainische Pläne, den Donbass mit Gewalt zurückerobern zu wollen.

Poroschenko und Biden sprachen nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew auch über mögliche Finanzhilfe für die von der Staatspleite bedrohte Ex-Sowjetrepublik. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte der Ukraine erst am Freitag auch bei einem Scheitern von Gesprächen mit privaten Kreditgebern über eine Umschuldung Unterstützung zugesagt. Das Hilfsprogramm des IWF umfasst derzeit 17,5 Milliarden US-Dollar (etwa 15,5 Mrd. Euro).

(Quelle: S24)

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