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Palästinensische Flagge darf vor UN-Sitz gehisst werden

Die palästinensische Flagge Salzburg24
Die palästinensische Flagge

Im Bemühen um die internationale Anerkennung ihrer nationalen Souveränität hat Palästina einen symbolischen Erfolg errungen: Die UNO-Vollversammlung stimmte am Donnerstag in New York dafür, dass auch die palästinensische Flagge vor dem UNO-Sitz gehisst wird. Acht Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen. Österreich enthielt sich der Stimme.

Insgesamt gab es 45 Enthaltungen, neben Österreich unter anderem von Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. 119 UNO-Mitgliedstaaten - darunter Frankreich und Schweden - stimmten für die Resolution, wonach künftig die Flaggen der Palästinenser und des Vatikan neben den Fahnen der 193 UNO-Mitgliedstaaten vor dem Hauptquartier am East River sowie vor den UNO-Sitzen in Genf und Wien wehen sollen.

Der Vatikan und Palästina sind keine UNO-Mitglieder, sondern haben dort den Status von Beobachterstaaten ohne Stimmrecht. Die Aufwertung der Palästinenser zum UNO-Beobachterstaat im November 2012 war bereits eine wichtige symbolische Etappe in ihrem Streben nach Eigenstaatlichkeit.

Die UNO hat nun 20 Tage Zeit, die Entscheidung umzusetzen. Die in den panarabischen Farben schwarz, weiß, grün und rot gehaltene Fahne kann also pünktlich gehisst werden, wenn der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am 30. September den UNO-Sitz besucht, um dort bei der Generaldebatte eine Rede zu halten.

Der israelische UNO-Botschafter Ron Prosor kritisierte die Entscheidung als "leere" Symbolik. Er warf der palästinensischen Führung vor, sie wolle "die Vereinten Nationen zynisch manipulieren, um politisch zu punkten". Kein Votum könne aber "eine leere symbolische Geste in einen Staat verwandeln". Prosor hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Ron Kutesa, vergangene Woche erfolglos aufgefordert, die Abstimmung zu verhindern.

Der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansour, begrüßte das Votum als "symbolischen" Erfolg im Bemühen der Palästinenser um staatliche Anerkennung, der Hoffnung mache. Die Lage Palästinas sei "düster, der politische Prozess ist tot, der Gazastreifen wird erstickt. Diese Flaggen-Resolution ist wie das kleine Licht einer Kerze, um die Hoffnung im palästinensischen Volk am Leben zu halten", erklärte Mansur. Der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah sagte bei einem Besuch in Paris, das Votum sei "ein Schritt auf dem Weg, dass Palästina ein Vollmitglied der UNO wird".

Die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, erklärte, das Hissen der palästinensischen Flagge vor dem UNO-Sitz sei "keine Alternative zu Verhandlungen und wird die Seiten dem Frieden nicht näher bringen". US-Außenamtssprecher Mark Toner nannte das Votum in Washington "kontraproduktiv". Auch Kanada und Australien stimmten mit Nein.

Im April vergangenen Jahres war US-Außenminister John Kerry mit seinen Bemühungen um eine Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gescheitert. Spätestens seit dem erneuten Gaza-Krieg im Sommer vergangenen Jahres gibt es kaum Hoffnung auf eine Beilegung des Konflikts.

Österreich pflegte vor allem unter dem damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky eine enge Beziehung zu Palästina. Auf Kreiskys Einladung eröffnete die Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) 1977 beispielsweise ein Büro in Wien. Kreisky galt als Unterstützer von PLO-Chef Yasser Arafat.

(Quelle: S24)

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