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Panama Papers: Vorarlberger Landtag setzte U-Ausschuss ein

Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch einstimmig die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Beleuchtung der Offshore-Geschäfte der Hypo Vorarlberg beschlossen. Es handelt sich um den ersten Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Vorarlberger Landtags, er muss laut Landesverfassung in spätestens 15 Monaten abgeschlossen sein.

Anlass für den Untersuchungsausschuss - der am Mittwoch offiziell den Namen "Hypo-Untersuchungsausschuss" erhielt - ist die Nennung der Hypo Vorarlberg in den sogenannten "Panama Papers", den entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten eingebracht. Sie wollen unter anderem geklärt wissen, seit wann die Hypo Vorarlberg Offshore-Geschäfte betreibt und mit wem.

Weiters soll festgestellt werden, warum die Bank auch nach 2009 im Offshore-Bereich tätig war. Der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hatte als Eigentümervertreter der Hypo (zu rund 76 Prozent in Landeseigentum) den Ausstieg aus diesen Geschäften angekündigt. Deshalb wurde seinerzeit auch die Liechtenstein-Tochter der Hypo Vorarlberg verkauft. Auch die Umstände jenes Verkaufs möchte die SPÖ Vorarlberg beleuchten. Insgesamt umfasst der SPÖ-Antrag 13 Fragen.

Die Fraktionen verzichteten am Mittwoch darauf, den Antrag noch einmal zu debattieren. Stattdessen wurden ohne Diskussion SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch (mit 34 von 36 Stimmen) und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer (mit 33 von 36 Stimmen) zum Obmann bzw. Obmann-Stellvertreter des Untersuchungsausschusses gewählt. Dem Ausschuss gehören 14 Abgeordnete an, der Zusammensetzung des Landesparlaments entsprechend nehmen sieben Vertreter der ÖVP, vier der FPÖ (inklusive Allgäuer), zwei der Grünen und eben Ritsch für die SPÖ daran teil. Weitere Fragen wie etwa die Festlegung eines Terminplans oder die Bestellung eines Verfahrensanwalts werden in der ersten Sitzung des Hypo-U-Ausschusses geklärt werden.

Die SPÖ Vorarlberg glaubt nicht, dass die Hypo Vorarlberg illegale Geschäfte betrieben hat. Es gebe aber auch eine moralische und politische Verantwortung, sagte Ritsch Ende April, als er den Antrag zur Einrichtung des U-Ausschusses den Medienvertretern präsentierte. Seine Fraktionskollegin Gabriele Sprickler-Falschlunger ergänzte, dass nicht alles Legale auch legitim sei. Mit einer solchen Haltung habe man Politik nicht verstanden.

Die Installierung eines Untersuchungsausschusses ist im Vorarlberger Landtag ein Minderheitenrecht, das erst seit kurzer Zeit besteht. Deshalb wird der Untersuchungsausschuss zur Hypo Vorarlberg der erste in Vorarlberg sein. Bis Juli 2017 muss ein Endbericht vorliegen.

(Quelle: S24)

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