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Panama will Rettungsschiff "Aquarius" die Flagge entziehen

Es sollen juristische Verfahren missachtet worden sein APA (Symbolbild/AFP)
Es sollen juristische Verfahren missachtet worden sein

Auf Betreiben der italienischen Regierung will Panama dem Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" seine Flagge entziehen. Das Verfahren zum Entzug der Registrierung sei eingeleitet, erklärten die panamaischen Behörden am Samstag. Grund sei eine Beschwerde der italienischen Behörden, wonach die "Aquarius" sich geweigert habe, aufgenommene Flüchtlinge in ihren Ausgangshafen zurückzubringen.

Der Verlust der Flagge würde das Rettungsschiff de facto lahmlegen. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee zeigten sich "erschüttert" über das Vorgehen Panamas gegen das von ihnen betriebene Schiff. Der Flaggenentzug stelle "für die lebensrettende Seenothilfe einen schweren Rückschlag dar", erklärten die Organisationen. Die "Aquarius" sei das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer.

Beide Organisationen forderten die europäischen Regierungen auf, der "Aquarius" eine Fortsetzung des Einsatzes zu ermöglichen. Panama handle "unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung", kritisierten sie.

Erst am Sonntag nahm das Schiff vor Libyen weitere Migranten in Seenot auf. Nach einem komplizierten Einsatz und nach Verhandlungen mit der libyschen Küstenwache seien in internationalen Gewässern 47 Menschen aufgenommen worden, twitterte SOS Mediterranee. Darunter seien 17 Minderjährige und eine Schwangere. Bereits letzte Woche hatte das Rettungsschiff elf Migranten aufgenommen. Bisher ist allerdings unklar, wohin die "Aquarius" fahren wird.

Das Flüchtlings-Rettungsschiff hatte am Donnerstag elf Menschen vor der libyschen Küste gerettet. Laut "SOS Mediterranee" wies die Schiffsbesatzung dabei eine Aufforderung der libyschen Behörden zurück, die Menschen nach Libyen zurückzubringen. Zur Begründung erklärte die Hilfsorganisation, in Libyen seien "Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung", das Land könne nicht als sicherer Ort eingestuft werden.

Laut "SOS Mediterannee" war das Schiff am Wochenende in Kontakt mit den Behörden mehrerer Länder, um die Zuweisung eines sicheren Hafens zu erbitten. Italien und Malta lehnten ein Einlaufen demnach bereits ab. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bekräftigte: "Für diese Herren (der NGO) bleiben die italienischen Häfen geschlossen." Salvini möchte, dass die libyschen Behörden Rettungseinsätze übernehmen und Migranten wieder zurück ins Bürgerkriegsland bringen.

Die "Aquarius" war erst vor wenigen Tagen nach einer 19-tägigen Zwangspause von Marseille aus unter panamaischer Flagge wieder in See gestochen, nachdem die britische Kronkolonie Gibraltar dem Schiff seine Flagge entzogen hatte.

Das seit 2016 von SOS Mediterranee gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff war bei vergangenen Missionen auf massive Probleme gestoßen, einen Hafen zu finden. Im Juni irrte die "Aquarius" mit mehr als 600 Flüchtlingen tagelang im Mittelmeer umher, nachdem die neue Regierung in Rom ihre Häfen gesperrt hatte und auch Malta eine Aufnahme verweigerte. Schließlich konnte das Schiff im spanischen Valencia anlegen.

(APA/ag./dpa)

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