Jetzt Live
Startseite Welt
Politchaos

Parlament in Moldau aufgelöst

Igor Dodon widersetzte sich Verfassungsgericht
Igor Dodon ist mit dem Verfassungsgericht im Clinch.

Moldaus Interimspräsident Pavel Filip hat am Sonntag das Parlament des Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 6. September ausgerufen. Zuvor hatte Moldaus Verfassungsgericht den prorussischen Präsidenten Igor Dodon abgesetzt und Filip zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt. Dodon ersuchte umgehend um "internationale Vermittlung".

Der einzige Ausweg aus dieser Staatskrise seien "internationaler Druck" und ein "zäher interner Widerstand" gegen den "Usurpator" bzw. de facto-Chef der inzwischen oppositionellen Demokraten (PDM), Oligarch Vlad Plahotniuc, und der von ihm vereinnahmten Behörden, sagte Dodon im Parlament von Chisinau. In Moldau habe "die Wende" begonnen, ein "Zurück" in die Zeiten des von Plahotniuc gekaperten Staates gebe es nicht, stellte der 44-jährige Sozialist des Weiteren klar.

Davor hatte das dem umstrittenen Oligarchen als hörig geltende Verfassungsgericht den bei der Parlamentswahl vom 24. Februar abgewählten demokratischen Regierungschef Pavel Filip zunächst zum nach wie vor amtierenden Ministerpräsidenten und wenig später, nach Dodons zeitweiliger Suspendierung, auch zum kommissarischen Staatsoberhaupt erklärt. Filips erste Amtshandlung war, Neuwahlen für den 6. September anzusetzen.

Moldau: Appell an staatliche Behörden

Fast zeitgleich sprach das neue Parlament in Chisinau in einer Entschließung Fillip jegliche Legitimität ab, der neue Vizepremier und Innenminister Andrei Nastase warf ihm eklatante Amtsanmaßung vor und bezeichnete zudem die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts als "willkürlich und kriminell".

Die Samstagabend vereidigte neue proeuropäische Regierungschefin Maia Sandu appellierte an alle staatlichen Behörden, allen voran Ordnungs- und Sicherheitskräfte, "auf Seiten des Volkes" zu sein und deren legitime Vertreter zu respektieren. Polizeichef Alexandru Panzari erklärte daraufhin jedoch, keinerlei Befehlen des neuen Innenministers folgen und ausschließlich die Autorität seines Amtsvorgängers, des Demokraten Alexandru Jizdan, anerkennen zu wollen.

EU bereit mit legitimierter Regierung zusammenzuarbeiten

Vor dem Parlament fand unterdessen eine Großkundgebung der Anhänger der oppositionellen Demokraten statt, die "Dodon - du Landesverräter" und "Rücktritt" riefen. Der Vorwurf des Landesverrats gegen Dodon erfolgte, nachdem ein TV-Sender des mächtigen Oligarchen am Vorabend den Videomitschnitt eines privaten Gesprächs des prorussischen Staatsoberhauptes ausgestrahlt hatte, in dem Dodon gegenüber seinen Gesprächspartnern freimütig einräumt, für seine Partei regelmäßig "Zahlungen aus Russland" zu erhalten und, falls nötig, in der Angelegenheit des Transnistrien-Konflikts eine Föderalisierung seines Landes in Kauf nehmen zu wollen.

In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn hieß es, der Dialog zwischen den demokratisch gewählten Vertretern müsse der "Schlüssel bleiben, um einen Weg aus der derzeitigen politischen Krise zu finden". Die EU sei bereit, mit einer demokratisch legitimierten Regierung weiter zusammenzuarbeiten. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten die "Säulen unserer Beziehungen bleiben".

Innenpolitisches Hin und Her

Moldau mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land war lange am schnellsten bei der Annäherung an Europa. Schon 2014 gewährte die EU Moldau Visafreiheit.

Innenpolitisch ist Moldau heute mit Blick auf die EU gespalten: Bis zur Wahl verfolgte die Regierung einen proeuropäischen Kurs. Der 2016 gewählte Dodon suchte dagegen den Schulterschluss mit Moskau. Russland hat in der abtrünnigen Region Transnistrien seit Jahren Truppen stationiert.

(Quelle: Apa/Ag.)

Aufgerufen am 18.11.2019 um 02:37 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/parlament-in-moldau-aufgeloest-71524423

Kommentare

Mehr zum Thema