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Peter Pilz nimmt Nationalratsmandat nicht an

Der Abgeordnete und Parteichef Peter Pilz hat am Samstagvormittag eine "persönliche Erklärung" im Zusammenhang mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung abgegeben. Er zieht sich nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen.

Pilz bestritt die Vorwürfe einer ehemaligen Grünen Mitarbeiterin, erklärte aber, die im "Falter" erhobenen neuen Vorwürfe "äußerst ernst" zu nehmen. Eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei soll beim Forum Alpbach 2013 von Pilz begrapscht worden sein, wofür es laut "Falter" Zeugen gibt. Er habe keine persönliche Erinnerung daran, so Pilz, aber: "Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich."

Der "Falter" berichtete von dem angeblichen sexuellen Übergriff aus dem Jahr 2013: Im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach soll der Mandatar eine der Wochenzeitung namentlich bekannte Frau begrapscht haben.

Frau schildert Übergriff von betrunkenem Pilz

Die junge Frau behauptet laut "Falter", dass sich Pilz ihr in Alpbach betrunken genähert habe. "(...) seine Hände waren überall! Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell", zitiert die Wochenzeitung die EVP-Mitarbeiterin. "Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren. Ich rechne ja nicht damit, dass ich in einer gemütlichen Runde am EFA plötzlich aggressiv begrapscht werde." Für den Vorfall gebe es auch Zeugen.

Pilz will seine Liste "von außen" begleiten

Pilz erklärte, die von ihm gegründete Liste Pilz nun von außen zu begleiten und zu unterstützen. Wie es mit seiner Partei weitergeht, wisse er noch nicht, es werde am Nachmittag ein Treffen geben und er werde den Übergang unterstützen, so Pilz.

Schwere Vorwürfe gegen Grüne

Im ersten Fall, wo der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen eine grüne Mitarbeiterin im Raum steht, bestritt Pilz alle Punkte. Den Grünen unterstellte er indirekt Rache. Er sieht sich als Opfer. Er habe vom Grünen Klub mehrmals erfolglos verlangt, die Unterlagen der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorzulegen, um gegen die Vorwürfe zivilrechtlich vorgehen zu können. So habe er nichts in der Hand gehabt für eine Klage, erklärte Pilz.

"Wenn ich jetzt in der Presse online lese, 'Schatzi, pack' dein Höschen ein, wir fahren auf Urlaub', dann habe ich gestern das erste Mal davon gehört", sagte Pilz. "In meinem Vokabular kommt das Wort 'Schatzi' eigentlich nicht vor. Dieser Satz ist eine reine Erfindung", beteuerte der langjährige Abgeordnete. "Ich weiß nur, dass hier jemand Vorwürfe produziert, die frei erfunden sind", so Pilz weiter, der ankündigte, sich dagegen zu Wehr zu setzen. Dass in dem Fall "ewiges Ruhen" vereinbart sei, sei eine Falschmeldung. Er habe immer ein öffentliches Verfahren gefordert, was auch in E-Mails dokumentiert sei.

Arbeitsverweigerung nach verwehrter Beförderung

Pilz zweifelte auch am Rechtsstaat, denn Voraussetzung, um von den Grünen über die Vorwürfe informiert zu werden, wäre ein Schuldeingeständnis gewesen, wie Pilz ausführte. Er schilderte zu dem Fall seine Sicht der Dinge. Demnach sei die Mitarbeiterin sehr ehrgeizig gewesen und habe Pilz um eine Beförderung zur Referentin ersucht. Als er dies verweigert habe, habe sie mit Arbeitsverweigerung gedroht, woraufhin sie über mögliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung aufgeklärt worden sei. Danach sie die Mitarbeiterin in Krankenstand gegangen. Später sei er, so Pilz, dann von der damaligen Parteichefin Eva Glawischnig informiert worden, dass eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorliege.

Kritik übte Pilz an den Grünen, die ihm trotz der Vorwürfe angeboten hätten, einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf zu führen. Was seien die Maßstäbe dieser Partei, fragte Pilz bei der Pressekonferenz, "ich komm da nicht mit". So jemand habe auf einem grünen Listenplatz nichts verloren. In der Liste Pilz habe es ab einem bestimmen Zeitpunkt Informationen, aber nicht über jedes Detail der Vorwürfe gegeben. Er habe in diesen Vorwürfen jedenfalls keinen Grund gesehen, sein Mandat nicht anzunehmen. Er werde nun alles daran setzen, alle Vorwürfe aufzuklären, auch jenen zweiten Fall, "wo ich einer Frau womöglich Unrecht getan habe", verwies er auf den "Falter"-Bericht.

Er bedauere, sein Mandat nicht anzunehmen, ohne die genauen Details zu kennen, meinte Pilz. Er drückte auch Bedauern gegenüber seinen Mitstreitern im Nationalratswahlkampf aus und "ich bedauere es gegenüber meiner Frau und allen, die mir vertraut haben". Sein Rücktritt habe auch mit einer "Wahrung der Verantwortung" zu tun. "Ich glaube, da wird bei mir schon was gefehlt haben, da werden einige wie ich was dazu lernen", so Pilz, der dies auch als "Signal an Geschlechtsgenossen" verstanden haben will.

(APA)

(Quelle: S24)

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