Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Peter Pilz verzichtet nun doch auf Nationalratsmandat

Peter Pilz bleibt bei seinem Mandatsverzicht. "Ich schließe das heute ab", sagte er bei einem Mediengespräch am Montag. Einen Rückzug aus der Politik bedeute das aber nicht. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung meinte der ehemalige Grüne, er habe nie die Chance einer gerichtlichen Klärung bekommen. Allerdings lässt er derzeit medienrechtliche Schritte prüfen.

Pilz hatte spontan zu einem "Hintergrundgespräch" geladen, nachdem nicht ganz klar war, ob er sein Nationalratsmandat zurücklegt oder nicht. Eine zuvor angesetzte Pressekonferenz hatte er abgesagt.

"Aus, Schluss, ich will nicht mehr"

Darüber solle nun Klarheit herrschen: "Aus, Schluss, ich will nicht mehr", sagte er gegen Ende des rund eineinhalbstündigen Gesprächs mit etlichen Journalisten in einem Büro der Liste Pilz auf kleinstem Raum. Dennoch will Pilz laut eigener Aussage in anderer Form für die von ihm gegründete Liste tätig bleiben.

Gemeinsam mit seinem Anwalt und Neo-Mandatar Alfred Noll prüft Pilz nun rechtliche Schritte - allerdings nicht gegen jene Personen selbst, die ihm sexuelle Belästigung vorwerfen. Hier sehe man derzeit keine Handhabe, aber: "Ja, wir überlegen durchaus, möglicherweise medienrechtliche Schritte zu ergreifen." Details dazu nannte der Politiker nicht.

Pilz wollte offenbar Verfahren zum Belästigungs-Vorwurf

Pilz beteuerte am Montag, immer ein öffentliches Verfahren im Fall der ihm vorgeworfenen sexuellen Belästigung angestrebt zu haben. Die angebliche Betroffene sowie der grüne Klub hätten daran aber kein Interesse gehabt. Zudem sei er von der Gleichbehandlungsanwaltschaft nie über die Vorwürfe informiert worden: "Wir haben nichts in der Hand gehabt." Auch von ihm protokollierte Details legte Pilz offen.

Mehrmals habe er, Pilz, mit seinem Anwalt Alfred Noll besprochen, wie man in der Causa von sich aus zivilrechtliche Schritte ergreifen könne. "Wir konnten kein Verfahren einleiten, da die Vorwürfe fehlten", begründete er, warum es nie dazu gekommen ist. Auch eine Antwort der Klubleitung habe es nie gegeben. "Die Betroffene wollte kein Verfahren und kein Verfahren riskieren", vermutet Pilz.

Vorwurf 1: So sieht Pilz das Verhältnis zur Ex-Mitarbeiterin

Ausführlich legte Pilz dar, wie es - beginnend mit dem 16. Dezember 2015 - zum Zerwürfnis mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin gekommen war. Nach wie vor streitet der ehemalige Grüne sämtliche Vorwürfe ab. Die zuerst "ausgezeichnete" und "ehrgeizige" Frau habe eine bessere Position im Klub angestrebt, alle von ihr geschilderten Ereignisse seien stark übertrieben und erst nach und nach erhoben worden.

Körperliche Übergriffe streitet Pilz vehement ab, Einladungen zum Abendessen habe es zwar gegeben, allerdings seien diese an das gesamte Team ergangen und "üblich" gewesen. Eine Einladung auf die Alm zu sich und seiner Frau hätte ebenfalls dem "Team Building" dienen sollen und sei an mehrere Personen ergangen. "Ich bin kein einziges Mal nach meiner Sicht der Dinge gefragt worden", kritisierte Pilz seine ehemalige Partei.

Vorwurf 2: "Kann es nicht zufriedenstellend aufklären"

Auch die Anschuldigungen, wonach er 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll, wies Pilz weiter von sich: "Ich bin mir persönlich sicher, weil ich mich an so etwas erinnern würde." Bei der Veranstaltung habe er mit vielen Personen gesprochen, dennoch versucht der Listengründer weiter, den Abend zu "rekonstruieren", aber: "Ich kann es im Moment auch für mich nicht zufriedenstellend aufklären."

Zwar vermutet Pilz weiterhin politische Hintergründe für die Vorwürfe, mit direkten Anschuldigungen ist er aber vorsichtig. Im Umstand, dass eine Mitarbeiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft für die NEOS kandidiert habe sieht er zumindest "Aufklärungsbedarf", es "wäre gut gewesen, sich für befangen zu erklären". Für "wenig glaubwürdig" hält Pilz auch einen angeblichen Zeugen aus Alpbach, der auf der Liste der SPÖ kandidiert habe.

Rücktritt kein "Schuldeingeständnis"

Ein "Schuldeingeständnis" sieht der Listengründer in seinen Konsequenzen auch nicht. "Ich trete nicht zurück, ich nehme das Mandat nicht an", meinte er dazu. Der Wahlkampf zuvor mit wenig Geld sei schon belastend gewesen, was durch die jüngsten Vorwürfe ein unerträgliches Maß erreicht habe: "Mir hat es gereicht."

Zeuge wehrt sich gegen Vorwurf der Intrige

Rund um die Belästigungs-Vorwürfe gegen Peter Pilz wehrte sich am Montag einer der beiden öffentlich bekannten Zeugen, Oliver Stauber (SPÖ), gegen Pilz' Vorwurf der Intrige. Es gebe weitere Zeugen, die so wie er 2013 beim Forum Alpbach "leider zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen seien, als Pilz betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben soll, sagte Stauber am Montag zur APA.

Zumindest ein dritter Zeuge - neben Stauber und dem Banker Christian Niedermüller - sei bereit, so Stauber, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Dieser dritte Zeuge sei beruflich im Ausland tätig und habe nichts mit der österreichischen Innenpolitik zu tun. Dieser wolle nur nicht in den Medien namentlich vorkommen.

Stauber erklärte im APA-Gespräch, von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk am Freitag spätnachts gefragt worden zu sein, ob er eine sexuelle Belästigung von Pilz bezeugen könne, darauf habe er wahrheitsgemäß mit Ja geantwortet. Dies sei eine rein private Aussage als Zeuge, so der Anwalt, der heuer für die SPÖ für den Nationalrat kandidierte und Vorsitzender der SPÖ-Sektion ohne Namen ist.

"Ich habe null Interesse daran, dass Pilz nicht im Nationalrat ist - im Gegenteil", beteuerte Stauber. Pilz' Vorwurf der politischen Intrige sei an den "Haaren herbeigezogen", der Vorfall in Alpbach vor vier Jahren hingegen leider eine "wasserdichte Geschichte". Stauber sagte, er sei an einer Aufklärung vor Gericht interessiert, werde sich in den Medien aber nicht weiter dazu äußern.

Stauber verlangte von Pilz, den Vorwurf der politischen Intrige zu widerrufen, dieser entbehre jeder Grundlage. "Pilz muss aufhören, eine Intrige zu spinnen, die es nicht gibt". "Ich behalte mir rechtliche Schritte vor, sollte Pilz die unhaltbaren Vorwürfe wiederholen", erklärte Stauber darüber hinaus in einer schriftlichen Stellungnahme. Er sei in die Sache nur deshalb involviert, weil er am Freitagabend auf Twitter von Niedermüller ungefragt als weiterer Zeuge genannt worden sei.

Stauber bezweifelte auch, dass Pilz tatsächlich an einer Aufklärung interessiert sei. Pilz' Anwalt und politischer Mitstreiter, Alfred Noll, habe noch am Samstag mit ihm Kontakt aufgenommen. Er, so Stauber, sei wegen eines Treffens aber auf Montag vertröstet worden und nun sei Noll laut seiner Assistentin krank. Er habe Noll aber am Samstag telefonisch gesagt, dass er die Belästigung bestätigen könne.

Glawischnig wollte Pilz rauswerfen

Zu Wort gemeldet hat sich auch die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie wäre für einen sofortigen Rauswurf von Peter Pilz gewesen, hätten die Belästigungsvorwürfe gegen den früheren Abgeordneten im Grünen Klub im Jahr 2016 endgültig geklärt werden können. Weil die betreffende Mitarbeiterin dem aus verständlichen Gründen nicht zugestimmt hatte, sei es nicht dazu gekommen, sagte sie am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".

Man habe den Opferschutz im Klub sehr ernst genommen, die Gleichbehandlungsanwaltschaft habe dies auch bestätigt, so Glawischnig. Sie selbst hätte die Klärung der Causa mit einem Vortrag in der Klubsitzung und den entsprechenden politischen Konsequenzen "selbstverständlich" gewollt. Sie könne aber nachvollziehen, dass die Betroffene dies aus Angst vor Stigmatisierung und der Auseinandersetzung mit "einem der mächtigsten Männer der Grünen" nicht wollte.

Klar sei: Wenn man mit den Maßstäben an die Causa herangehe, die die Grünen an andere Parteien anlegten, "hätte ich - überhaupt keine Frage - in der Sekunde hätte ich gesagt, das ist nicht tragbar", so Glawischnig. "Ja", sie wäre für einen Rücktritt gewesen.

Pilz' Vorwurf der Lüge und der politischen Intrige wies die Ex-Grünen-Chefin erneut "aufs Schärfste" zurück. Auf die Frage, ob sie Pilz die zu Last gelegten Vorwürfe zugetraut hätte, meinte sie: "Gewundert hat es mich nicht." Er sei ein Mann, der wisse, dass er Macht ausübe, und er könne sehr manipulativ agieren.

Dass der Bundesvorstand Pilz trotz des Wissens um die Causa nach dem grünen Bundeskongress im Frühjahr noch einen Vorzugsstimmenwahlkampf angeboten hatte, begründete sie damit, dass zwar die Klubleitung, nicht aber der Parteivorstand eingeweiht gewesen sei. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe also nichts von den Vorwürfen gewusst, Klubchef Albert Steinhauser sei aber Mitglied der Klubleitung gewesen.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 04.03.2021 um 05:19 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/peter-pilz-verzichtet-nun-doch-auf-nationalratsmandat-57295279

Kommentare

Mehr zum Thema