Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Pfeifenberger-Prozess: "Dienstvertrag war unüblich"

Der Prozess gegen Pfeifenberger wird fortgesetzt APA/Archiv
Der Prozess gegen Pfeifenberger wird fortgesetzt

Im Untreueprozess gegen den früheren freiheitlichen Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger am Klagenfurter Landesgericht sind am Montag die ersten Zeugen befragt worden. Thema war wiederum der Dienstvertrag, den der damalige Leiter der Hypo-Personalabteilung als "vom Standard abweichend" bezeichnete.

Die Anklage wirft Pfeifenberger vor, von der ehemaligen Hypo-Bank Alpe Adria 540.000 Euro ohne Gegenleistung kassiert zu haben. Der Angeklagte, mittlerweile in Pension, bekennt sich nicht schuldig.

Gleich der erste Zeuge, ein Rechtsanwalt, der den Dienstvertrag aufgesetzt haben soll, machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Der damalige Leiter der Personalabteilung in der Hypo Österreich hingegen erzählte, Pfeifenberger habe ihm den Dienstvertrag Ende Dezember 2004, Anfang Jänner 2005 vorgelegt. In Kraft trat er am 1. März 2005 und sollte fünf Jahre gelten. Kurz vorher sei er vom Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer davon informiert worden, dass Pfeifenberger aufgrund seiner Tätigkeit im Hinblick auf eine zu gründende Agraralternativ-und Bioenergie AG aufgenommen werden sollte, sagte der Zeuge.

Auch der Betrag mit 300.000 Euro jährlich sei sehr hoch gewesen, üblicherweise sei damals die erste Ebene unter den Vorständen mit höchstens 100.000 Euro jährlich entlohnt worden, meinte der Zeuge weiter. Außerdem entsprachen die beschlossenen Kriterien keineswegs einem Dienstvertrag, unter anderem aufgrund der freien Zeiteinteilung der beschriebenen Tätigkeiten. Auch seien befristete Verträge außer auf Vorstandsebene genauso wenig üblich gewesen wie der Kündigungsverzicht durch die Arbeitgeberin, so der Personalexperte.

Über seine Beurteilung habe er Kulterer informiert, daher sei die Vereinbarung in einen freien Dienstvertrag mit der Hypo Beteiligungs AG (KHB) umgewandelt worden und Pfeifenberger habe Honorarnoten gestellt, meinte er weiter. Der Vertrag wurde laut Anklage aber mit der Hypo International geschlossen, die Honorare, für die derzeit nur zum Teil die entsprechenden Rechnungen vorliegen, wurde von der KHB ausbezahlt. Warum ohne Honorarnoten dem Angeklagten monatlich 10.000 Euro überwiesen worden seien, wollte der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Dietmar Wassertheurer wissen. Die Honorare seien auf Auftrag von Kulterer überwiesen worden, antwortete der Zeuge. Am Nachmittag standen weitere Zeugenbefragungen auf dem Programm, die nächste Verhandlung ist für Mittwoch anberaumt.

(APA)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 06:09 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/pfeifenberger-prozess-dienstvertrag-war-unueblich-60410581

Kommentare

Mehr zum Thema