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Pflegeregress: Vermögenszugriff laut VfGH "unzulässig"

Drozda kritisierte die Sozialministerin APA
Drozda kritisierte die Sozialministerin

Angesichts der mit 1. Jänner 2018 erfolgten Abschaffung des Pflegeregresses ist ein Zugriff auf das Vermögen von Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen "jedenfalls unzulässig". Diese Klarstellung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem am Donnerstag ergangenen Beschluss getroffen. Zuvor hatte es in einigen Bundesländern mangels Ausführungsregeln des Bundes Zweifel daran gegeben.

Anlassfall war eine Beschwerde eines Mannes, die letztlich abgelehnt wurde. Gleichzeitig trafen die Verfassungsrichter aber eine für alle Bundesländer geltende generelle Klarstellung, wie das Verbot des Pflegeregresses im Zusammenhang mit offenen Forderungen aus einer älteren Regressentscheidung anzuwenden ist. Ein Zugriff auf Vermögen, egal ob etwa durch eine vor 2018 erfolgte Grundbucheintragung oder vereinbarte Ratenzahlung, ist demnach nicht mehr erlaubt, hieß es im VfGH auf Nachfrage der APA. Auf ein laufendes Einkommen darf hingegen sehr wohl zugegriffen werden.

Der VfGH im Wortlaut: "Dessen ungeachtet ist gemäß § 330a ASVG ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten - selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor 1. Jänner 2018 ergangen ist - jedenfalls unzulässig."

Zuvor hatte das Thema die SPÖ auf den Plan gerufen. Sie will das Problem mittels Initiativantrag bereinigen, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zur APA. Kritik übte er an der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinge-Klein (FPÖ).

Es geht um vor Jahresbeginn 2018 rechtskräftig abgeschlossene Fälle, in denen Bescheide noch nicht vollstreckt wurden, Ratenzahlungen vereinbart wurden oder beim Wohnungseigentum der Pflegebedürftigen noch Grundbucheintragungen bestehen. Volksanwalt Günther Kräuter hat am Donnerstag im ORF-"Morgenjournal" erneut auf diese Problematik hingewiesen. Hartinger-Klein hatte das Problem zuletzt aber bestritten und eine weitere gesetzliche Regelung abgelehnt.

"Es bedarf rechtlicher Präzisierung", betonte Drozda. "Es ist vollkommen klar, dass es Ausführungsbestimmungen bedarf." Dass Hartinger-Klein dies nicht so sehe, sei ihm völlig unverständlich, könne aber "mit intellektuellen Kapazitätsengpässen" zu tun haben. "Sie ist aufgefordert, endlich zu handeln", sagte er: "Dafür wird sie gut bezahlt. Sie ist wirklich die Schwachstelle der Regierung."

Drozda sieht es als Aufgabe der Bundesregierung - "allen voran" der Sozialministerin Hartinger-Klein -, endlich für eine eindeutige Regelung zu sorgen und mit den Ländern die Finanzierungsfrage zu lösen. Auch nach dem VfGH-Spruch sei noch offen, wie mit seit 1. Jänner gezahlten Raten und nach wie vor bestehenden Einträgen in Grundbüchern zu verfahren ist.

Ganz ähnlich sieht dies der SPÖ-Pensionistenverband. "Die Verunsicherung ist groß, es gibt keine Rechtssicherheit, die Bundesländer legen den Pflegeregress unterschiedlich aus", kritisierte Präsident Peter Kostelka in einer Aussendung: "Es kann nicht sein, dass der Wohnort entscheidend ist, ob noch Regress-Forderungen geltend gemacht werden oder nicht. Hier fehlen klare Bestimmungen seitens der FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein. Es ist momentan eine Zumutung für die Betroffenen."

Wien und Oberösterreich wollten noch nicht mitteilen, wie sie auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Pflegeregress reagieren. Man müsse das Urteil erst intern prüfen, hieß es auf Anfrage der APA. Denn der VfGH hat einige Fragen offen gelassen. Deshalb verlangt die SPÖ ein Gesetz etwa zur Klärung, dass bereits geleistete Zahlungen zurückzuerstatten sind.

ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel hielt der rot-grünen Wiener Regierung vor, sich "scheinbar absichtlich quer" zu stellen, so dass die Gemeinde nach wie vor in tausenden Fällen im Grundbuch stehe - obwohl zu Jahresbeginn der Pflegeregress abgeschafft wurde. Er forderte die Stadtregierung zum Handeln auf.

In Oberösterreich wird zunächst intern geprüft, welche Auswirkungen das VfGH-Erkenntnis hat, hieß es im Büro der zuständigen Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ).

Im Burgenland sei bereits mit der Abschaffung des Pflegeregresses der Zugriff bei alten Fällen gestoppt worden, wurde im Büro von Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) betont. Diese Haltung des Landes sei sowohl jetzt vom VfGH als auch zuvor schon vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden. Das Burgenland habe immer eingefordert, dass es eine Vorgabe des Bundesgesetzgebers geben müsse. Bereits im Jänner habe es dazu ein Schreiben des Soziallandesrates an den Bundeskanzler sowie an das zuständige Ministerium gegeben, das allerdings ohne Reaktion geblieben sei.

(APA)

Aufgerufen am 14.12.2018 um 02:15 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/pflegeregress-vermoegenszugriff-laut-vfgh-unzulaessig-60378367

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