Pilz hält Kurz-Vorschlag zu Einbindung Assads für "absurd"

Pilz spottete weiters, der Außenminister, der sich derzeit mit Bundespräsident Heinz Fischer bei einem Besuch im Iran aufhält, gebe gerne die jeweilige politische Linie seines Gastlandes wieder. Er hoffe daher, Kurz reise nicht allzu bald nach Saudi-Arabien. Der grüne Politiker räumte aber ein, dass eine Lösung des Syrien-Konfliktes den Assad-Verbündeten Russland und Teile von Assads Baath-Partei einschließen müsse.

Kritik übte der Verteidigungssprecher der Grünen auch am Vorschlag von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zur Errichtung von Sicherheitszonen in dem Bürgerkriegsland. "Solange die Türkei Krieg gegen die PKK führt, ist das Konzept von Sicherheitszonen illusorisch", sagte Pilz. Zunächst müsse Druck auf die Türkei gemacht werden, den Konflikt mit den Kurden zu beenden, die sich in Syrien und dem Nordirak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) behaupten müssen.

Im Umgang mit der Türkei liege auch der Schlüssel für die Flüchtlingswelle nach Europa, erklärte Pilz. Die Lage an der Grenze zu Syrien müsse beruhigt werden, auch brauche es viel mehr Einsatz der EU-Staaten für die Flüchtlinge in den Grenzstaaten, der Türkei, aber auch Jordanien und dem Libanon.

Er hoffe nun darauf, Kurz und Klug bei dem von ihm einberufenen Treffen des Nationalen Sicherheitsrates zu einem Gespräch zu bewegen, sagte der grüne Abgeordnete. Er wolle wissen, wie "Österreichs Vorschlag für die Region aussieht".