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Polit-Reaktionen auf Kurz' Forderung nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Für Strache kommt die Forderung zu spät, die rote Jugend fordert indes Kurz' Rücktritt. APA/GEORG HOCHMUTH
Für Strache kommt die Forderung zu spät, die rote Jugend fordert indes Kurz' Rücktritt.

Äußerst zurückhaltend hat sich die SPÖ am Donnerstag bezüglich der ÖVP-Verschärfungspläne in der Ausländergesetzgebung gezeigt. Man warte darauf, dass Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz seine Vorstellungen vorlege, war in der Partei zu hören. Die Grünen reagierten ablehnend. Die FPÖ wertete die Kurz-Vorschläge als "teils abgekupfert, teils unangemessen und völlig untauglich".

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erinnerte daran, dass ein "Burka-Verbot" eine langjährige Forderung seiner Partei sei, das "selbstverständlich" endlich kommen solle. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe erkannt, dass dies im Öffentlichen Dienst kein Problem darstelle.

Strache: Integrationsgesetz komme mit Verspätung

Das von Kurz geplante Integrationsgesetz hätte allerdings schon vor eineinhalb Jahren in Angriff genommen werden sollen, meinte Strache gegenüber der APA. Der Minister spiele wieder einmal auf Zeit. Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz lehnte das angedachte Recht auf einen Deutschkurs in einer Aussendung ab.

Grüne: Ein-Euro-Jobs fördern Lohndumping

Äußerst kritisch, wenn auch aus ganz anderen Grünen, zeigten sich die Grünen. Anerkannte Flüchtlinge mit Zwang zu Ein-Euro-Jobs für Lohndumping zu missbrauchen, habe letztendlich Österreicher im Visier, kritisierte Integrationssprecherin Alev Korun. "Das Ziel der ÖVP ist offensichtlich, Flüchtlinge als Einfallstor für noch mehr Lohndruck zu benützen. Danach wird es heißen, 'wenn es 1-Euro-Jobs gibt, können wir auch österreichische Arbeitslose zu diesen zwingen'."

Sozialdemokratische Jugend fordert Rücktritt von Kurz

Anders als die eher schweigsame Mutterpartei SPÖ haben die sozialdemokratischen Jugendorganisationen am Donnerstag äußert kritisch auf Kurz reagiert. Angesichts seiner Verschärfungsideen in Sachen Integration sei der Minister "rücktrittsreif", hieß es in einer Aussendung.

"Ein Integrationsminister, der seine Aufgabe nicht versteht, muss sich vom politischen Parkett verabschieden", forderten die Vorsitzenden von AKS, FSG Jugend, JG, SJ, VSStÖ und Roten Falken unisono. Kurz greife die FPÖ-Forderung nach einem Burkaverbot auf, gegen die er selber noch vor zwei Jahren gewesen sei. "Aber das scheint nun vergessen und man möchte die Freiheitlichen nun rechts überholen", meinte die VSStÖ-Vorsitzende Katrin Walch.

(APA)

(Quelle: S24)

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