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Polit-Schlagabtausch um frühere "Zombie-Bank" Hypo

Einmal mehr hat eine Diskussion zum Milliardendesaster mit der ehemaligen Hypo Alpe Adria viel Streit und wenige Lösungsansätze gebracht - diesmal Sonntagnacht bei der ORF-Sendung "Im Zentrum". Hannes Androsch, Präsident der staatliche Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag, dachte neuerlich eine Teilpleite-Variante der Hypo-Abbaugesellschaft Heta 2015 an.

Diese können sich FPÖ und Grüne auch vorstellen, ÖVP und SPÖ jedoch nicht so recht. "Jetzt liegt für mich eine Insolvenz nicht am Tisch, da unterscheide ich mich von Herrn Androsch", sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Der Hypo-Schuldenschnitt im Zuge des Hypo-Sondergesetzes scheint weiter die gewünschte Variante, denn hierbei geht Lopatka "davon aus, dass das Gesetz verfassungskonform ist", wohingegen sich die "andere Frage" nach einer Teilinsolvenz "nicht stellt". Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter nannte einen (Teil-)Konkurs "kontraproduktiv". Man könne darüber nachdenken, sollte dass Hypo-Sondergesetz der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht halten, er glaube aber nicht, dass eine Insolvenz funktioniere.

Androsch sagte, eine Insolvenz "unter Berücksichtigung der Interessen des Landes Kärnten, des Bundes und des Haftungsverbundes mit den anderen Bundesländern" solle angedacht werden. Es handle sich dabei "wahrscheinlich um die einzige Möglichkeit den Bayern (BayernLB, ehemalige Mehrheitseigentümerin der Ende 2009 verstaatlichten Hypo Alpe Adria und nunmehrigen Heta, Anm.) das abzuverlangen, was ihnen sonst zu Unrecht in den Schoß gefallen ist. Die haben mit dem Deal gar nicht gerechnet." Zudem sei eine Insolvenz schon heuer im März zwischen Finanz- und Justizministerium abgestimmt gewesen, erinnerte Androsch.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache "will über eine Insolvenz jetzt nachdenken". Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler sagte, eine "kontrollierte Insolvenzlösung" sei im Sinne der Steuerzahler zu bevorzugen. Gläubiger würden bei einer auszuverhandelnden Quote - etwa als Beispiel 60 zu 40 oder fifty-fifty - wohl zuschlagen, anstatt jahrelang zu prozessieren, was ÖVP-Klubobmann Lopatka als "Spekulation" abtat. Kogler entgegnete, es könnten beispielsweise immerhin 9 von 18 Milliarden Euro zurückgeholt werden, anstatt praktisch alles zu riskieren.

Die Kärntner Landeshaftungen als Ursprung für den Schlamassel versus Verstaatlichung ohne Not und die aus mancher Sicht zu lange Zeit des Nicht-Handelns danach begleiteten die Auseinandersetzung im Fernsehen ebenso. Die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, appellierte auch: Es sei "wichtig ist in dieser Situation, die uns so viel kostet", das politische Hick Hack beiseite" zu lassen, sich darauf zu konzentrieren, "was kann man machen". Eine sachliche Diskussion sei möglich.

"Beides stimmt nicht", sagte sie einmal in Richtung FPÖ-Chef Strache und SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter, als sich diese jeweils die (Mit-)Schuld für das Eingehen der Haftungen des Landes Kärnten von bis zu mehr als 20 Milliarden Euro stritten. Im Jahr 2004 hätten alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien den Grundsatzbeschluss zur Aufrechterhaltung der Landeshaftungen abgesegnet, so Griss. "Wir legen im Bericht dar, dass es natürlich Schwächen in unserem System gibt, denen man sich zuwenden soll und überlegen, wie man es in Zukunft besser machen kann", so Griss.

Zu einer des längeren angedachten Klage gegen Bayern auf Rückabwicklung wegen Irrtums bei der Verstaatlichung sagte Lopatka, man habe dafür noch Zeit - wegen Fristverlängerungen von insgesamt zwei Jahren durch Bayern bis 31. Dezember heuer. Der Weg sei noch offen. Kogler ortete wenig Chancen auf Erfolg, "außerdem sind unsere Verhandler bis heute nicht sehr günstig aufgestellt".

Die von der Opposition vorbereitete Verfassungsklage gegen den Hypo-Schuldenschnitt und der parlamentarische Untersuchungsausschuss im kommenden Jahr waren nicht Thema. Beim Thema Verstaatlichung vom Dezember 2009 gingen die Wogen gewohnt hoch, ob diese nun sein habe müssen oder nicht - genauso wie hinsichtlich der nun fast fünf Jahre langen Zeit der Hypo Alpe Adria als Staatsbank, bis kürzlich im Herbst deren Zerschlagung in einen Abbauteil und ins Balkannetzwerk, dessen Verkauf zuletzt vorerst gescheitert war, vollzogen wurde. Androsch meinte zu den Jahren von Ende 2009 bis heuer, dass mit der Hypo eine "Zombie-Bank" künstlich am Leben erhalten worden sei.

(Quelle: S24)

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