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Politik der Zweideutigkeit: Israel verschleiert Atomwaffen bewusst

Benjamin Netanyahu warnt seit Jahren vor der Atommacht Iran. (Archivbild) APA/AFP/Jack GUEZ
Benjamin Netanyahu warnt seit Jahren vor der Atommacht Iran. (Archivbild)

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu warnt seit Jahren massiv vor den Gefahren einer nuklearen Aufrüstung des Irans. Der 68-Jährige gibt sich dabei als einsamer Rufer in der Wüste, der einer naiven Weltgemeinschaft die Augen öffnen will über die wahren Absichten Teherans. Dabei ist Israel selbst seit langem als regionale Atommacht bekannt - obwohl es den Besitz von Nuklearwaffen nie offiziell zugegeben hat.

"Hat Israel nukleare Fähigkeiten und nukleare Waffen?", fragte ein Moderator des US-Senders CNN Netanyahu zuletzt offensiv. "Wir haben immer gesagt, dass wir nicht die Ersten sein werden, die sie (im Nahen Osten) einführen werden, deshalb haben wir sie nicht eingeführt", antwortete Netanyahu ausweichend. Und fügte schnell hinzu, offenbar auf den Iran gemünzt: "Und wir haben nicht zur Zerstörung von irgendeinem Land aufgerufen."

Bewusste Zweideutigkeit Israels

Israel verfolgt seit Jahren eine Politik der bewussten Zweideutigkeit, um Konfrontationen über sein Atomprogramm aus dem Weg zu gehen. Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügt Israel über 80 nukleare Sprengköpfe. Deshalb ist auch die Lieferung deutscher U-Boote an Israel umstritten: Diese können mit Nuklearwaffen bestückt werden.

Atomwaffenprogramm vor 60 Jahren initiiert

Der spätere Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, 2016 verstorben, gilt als Vater des Atomwaffenprogramms. Er hatte es vor rund 60 Jahren mit französischer Hilfe initiiert. In einer feindseligen Umgebung sollte es Israel, solange es sich in seiner Existenz bedroht sieht, als ultimative Verteidigungswaffe dienen. Diese "Weltuntergangswaffe" sollte sicherstellen, dass es nie einen zweiten Holocaust geben wird.

Israel ist mit knapp neun Millionen Einwohnern ein sehr kleines Land, seit seiner Gründung 1948 tobten in der Region sechs Nahostkriege. Mit zwei seiner Nachbarn, Syrien und Libanon, ist es bis heute verfeindet, vom Iran wird es immer wieder mit Auslöschung bedroht.

Verteidigungsminister erwog Einsatz 1973

Als Israel während des Yom-Kippur-Kriegs 1973 in schwere Bedrängnis durch syrische Truppen geriet, soll der damalige Verteidigungsminister Moshe Dayan die Ministerpräsidentin Golda Meir gedrängt haben, den Einsatz von Atomwaffen zu erwägen. Meir habe ihm jedoch gesagt, er könne dies "vergessen", erzählte der ehemalige Berater eines an den Gesprächen beteiligten Ministers in einem 2013 veröffentlichten Interview.

2.700 Mitarbeiter stellen Plutonium her

Über den Kernreaktor in der Negev-Wüste wurde lange nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Sein Codename war "die Textilfabrik in Dimona". Die Wüstenstadt liegt rund 200 Kilometer nördlich von Eilat. Nach Angaben des Internetportals GlobalSecurity.org wird in dem Reaktor mit rund 2.700 Mitarbeitern das Plutonium für Israels Atomwaffen hergestellt - vermutlich genug für die Herstellung von fünf bis zehn nuklearen Sprengköpfen im Jahr.

1986 verriet Mordechai Vanunu, jahrelang Techniker im Nuklearzentrum in Dimona, der britischen "Sunday Times" Israels Atomgeheimnisse. Mithilfe des blonden Lockvogels "Cindy" entführte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad Vanunu noch im selben Jahr von Rom nach Israel. Er zahlte mit 18 Jahren Haft dafür, dass er die streng gehüteten Geheimnisse preisgab.

Israels Strategie sehr effektiv

2006 sorgte Israels damaliger Ministerpräsident Ehud Olmert mit einem Interview für große Aufregung. "Der Iran droht offen und ausdrücklich, Israel von der Landkarte zu radieren. Können Sie sagen, es ist das gleiche, wenn der Iran danach strebt, nukleare Waffen zu haben wie Amerika, Frankreich, Israel und Russland?", fragte Olmert damals.

Ephraim Asculai, israelischer Experte für Atompolitik, sieht dies jedoch als einmaligen Versprecher und Lapsus von Olmert und nicht als Änderung der "Politik der Zweideutigkeit". Diese habe sich bisher als sehr effektiv erwiesen, betont der Forscher vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv.

Klares Bekenntnis birgt Risiko

Auf der einen Seite verhindere sie starken Druck auf Israel und einen möglichen Rüstungswettlauf mit arabischen Staaten. "Wenn Israel sagen würde, dass es Atomwaffen hat, würde es einen Aufschrei geben", erklärt der Experte. Dies könne sich sehr destabilisierend auf die regionale Lage auswirken. "Und wenn Israel sagen würde, dass es keine Atomwaffen hat, würde dies seiner Abschreckung schwer schaden."

Kein Sperrvertrag unterzeichnet

Asculai sagte außerdem, Israel habe anders als der Iran nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. "Unter rein formalen Gesichtspunkten ist das ein abgrundtiefer Unterschied." Israel sei dadurch nicht verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten. Der Iran habe jedoch immer wieder gegen den Sperrvertrag verstoßen.

Asculai rechnet bis auf weiteres nicht mit einer Änderung der israelischen Atompolitik, sagt aber: "Israel hat immer wieder betont, dass es eine Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags ernsthaft in Erwägung ziehen würde, sollte es eine Friedensregelung mit den Nachbarstaaten geben."

(APA)

(Quelle: S24)

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