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Politiker vor Gericht - Bisher nur zwei Minister im Gefängnis

BUWOG-Affäre: Karl-Heinz Grasser wegen Verdachts auf Korruption vor Gericht. APA/ROLAND SCHLAGER
BUWOG-Affäre: Karl-Heinz Grasser wegen Verdachts auf Korruption vor Gericht.

Mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht der zweite Minister der Ära Schüssel vor Gericht. Gegen einen dritten - Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach - sind die Ermittlungen abgeschlossen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Haftstrafen gegen Minister selten sind.

Die schwarz-blau-orangen Regierungen Anfang der 2000er haben aber eine Reihe hochrangiger Verurteilungen gebracht. Ein Überblick:

Olah und Strasser hinter Gitter

Hinter Gittern landeten bisher nur zwei Innenminister: FRANZ OLAH, ehemals starker Mann der SPÖ und ÖGB-Präsident, fasste 1969 ein Jahr "schweren Kerker" aus. Er hatte ÖGB-Gelder veruntreut und damit die Gründung der "Kronen Zeitung" sowie die FPÖ unterstützt. 2014 erwischte es ERNST STRASSER, schwarzer Innenminister von 2000 bis 2004 und danach Lobbyist sowie später ÖVP-Europaabgeordneter. Er war 2010 britischen Undercover-Journalisten auf den Leim gegangen, die mit versteckter Kamera sein Angebot mitfilmten, gegen Honorar die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Dafür setzte es drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.

Während Strasser für einen Vorfall nach seiner Zeit in der Regierung in die Ziehung kam, ist Grasser der erste Minister aus der Ära Schüssel, der sich für angebliche Verfehlungen im Amt verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem von der FPÖ zur ÖVP gewechselten Minister Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 und bei der Einmietung der Finanz in ein Raiffeisen-Gebäude in Linz vor. Grasser weist die Vorwürfe zurück, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Sollte die Beweislage dennoch für eine Verurteilung reichen, wäre Grasser im Fall einer unbedingten Haftstrafe erst der dritte Ex-Minister im Gefängnis.

Bewährung und Geldstrafen

Abgesehen davon kamen aktive und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung bisher stets mit bedingter Haft und Geldstrafen davon. Wobei in den 80er und 90er-Jahren SP-Politiker die Anklagebänke dominierten: Altkanzler BRUNO KREISKY erhielt 1989 eine Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur verunglimpft hatte, sein Finanzminister HANNES ANDROSCH musste wegen falscher Zeugenaussage in seinem Steuerverfahren 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen. Und für Kreiskys Nachfolger FRED SINOWATZ setzte es 1992 360.000 Schilling (26.162 Euro) Geldstrafe wegen falscher Zeugenaussage in einem von ihm selbst angestrengten Ehrenbeleidigungsprozess gegen den Journalisten Alfred Worm.

Die Lucona-Affäre brachte den früheren Außenminister LEOPOLD GRATZ vor Gericht: Er musste 1993 450.000 Schilling (32.703 Euro) zahlen - wegen Falschaussage zugunsten seines Freundes, des Sechsfach-Mörders Udo Proksch. Der zweite große Politskandal der Ära bescherte Ex-Innenminister KARL BLECHA neun Monate bedingter Haft: Wegen Beweismittelfälschung in der Noricum-Affäre rund um illegale Waffenexporte der Voest. Fred Sinowatz und Leopold Gratz wurden vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Blecha ist heute Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes.

Skandale um FPÖ-Politiker

Danach folgte eine Reihe punktueller Skandale rund um einzelne FPÖ-Politiker: Gleich sieben Jahre Haft fasste 2001 der drei Jahre zuvor nach Brasilien geflüchtete blaue Abgeordnete PETER ROSENSTINGL aus. Er hatte Parteigelder veruntreut, um die Firma seines Bruders vor der Pleite zu retten. 2006 erhielt JOHN GUDENUS ein Jahr bedingt wegen NS-Wiederbetätigung. Der mittlerweile verstorbene Vater des heutigen Wiener FP-Vizebürgermeisters Johann Gudenus hatte in mehreren Interviews die Gaskammern im "Dritten Reich" geleugnet. Wegen beleidigender Aussagen über den Islam erhielt 2009 die Abgeordnete SUSANNE WINTER 24.000 Euro Geldstrafe. Aus dem blauen Parlamentsklub ausgeschlossen wurde sie erst sechs Jahre später - weil sie ein antisemitisches Facebook-Posting gelobt hatte.

Gleich eine ganze Reihe von hochrangigen Verurteilungen hat die Aufarbeitung diverser Parteienfinanzierungs-Affären aus der schwarz-blau-orangen Ära gebracht: 2014 schickte der OGH den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz wegen Untreue für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Martinz hatte einem Steuerberater gemeinsam mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider ein Millionenhonorar zugeschanzt, das teilweise an ÖVP und BZÖ weiterfließen sollte. Der 2008 verstorbene Haider konnte nicht mehr belangt werden. Martinz musste zwei Drittel der Strafe abbüßen (einen Teil davon mit Fußfessel) und ist seit Jänner 2017 wieder ein freier Mann.

Teilbedingt für verdeckte Geldspende

Im Jänner fasste Ex-BZÖ-Chef PETER WESTENTHALER zweieinhalb Jahre teilbedingt wegen Untreue aus - u.a. für eine verdeckte 300.000 Euro-Spende der Lotterien im Wahljahr 2006. Westenthaler bestreitet die Vorwürfe und meldete Berufung an. Im März wurden wegen Finanzierung einer BZÖ-Wahlbroschüre mit Steuergeldern prominente Kärntner Freiheitliche verurteilt: Ex-Landeshauptmann GERHARD DÖRFLER, die Ex-Landesräte UWE SCHEUCH und HARALD DOBERNIG sowie Haiders früherer Sprecher STEFAN PETZNER erhielten Geld- bzw. bedingte Haftstrafen. Dörfler und Scheuch meldeten Berufung an.

Scheuch hatte bereits 2012 wegen Korruption sieben Monate bedingt und 67.500 Euro Geldstrafe ausgefasst ("Part of the game"-Affäre). Westenthaler war 2008 wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingt verurteilt worden: Sein Leibwächter hatte nach der Nationalratswahl 2006 einen Parteimitarbeiter verprügelt. Westenthaler hatte im Prozess angegeben, die Attacke nicht mitbekommen zu haben.

Telekom-Affäre noch nicht abgeschlossen

Um Parteienfinanzierung in Richtung FPÖ, BZÖ und ÖVP geht es auch in der nach wie vor nicht ausgestandenen Telekom-Affäre. Wegen einer 600.000 Euro-Zahlung zugunsten der FPÖ fasste im Vorjahr der frühere Parteiwerber GERNOT RUMPOLD 33 Monate teilbedingt aus. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete BERND SCHÖNEGGER erhielt neun Monate bedingt wegen einer 120.000 Euro-Zahlung. Er ging in Berufung - das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Ermittlungen gegen VP-Klubchef Reinhold Lopatka, Ex-Parteichef Wilhelm Molterer und die ÖVP selbst wurden eingestellt. Abgeschlossen sind offenbar die Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach. Ob auch er sich für angeblich nach seinem Ausscheiden aus der Politik an ihn geflossene Telekom-Gelder vor Gericht verantworten muss, ist aber noch unklar. Er wäre nach Strasser und Grasser jedenfalls der dritte schwarz-blau-orange Minister auf der Anklagebank. Für ihn gilt ebenso wie für Grasser die Unschuldsvermutung.

(APA)

Aufgerufen am 09.12.2018 um 08:56 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/politiker-vor-gericht-bisher-nur-zwei-minister-im-gefaengnis-55732459

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