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Politisches Asyl für ukrainischen Journalisten in Österreich

Der umstrittene Chefredakteur des oppositionellen ukrainischen Online-Mediums strana.ua, Igor Guschwa, hat eigenen Angaben zufolge am Montag politisches Asyl in Österreich erhalten. Der Journalist war im Jänner 2018 nach Österreich geflohen und hatte kurze Zeit später einen Asylantrag gestellt.

Nachdem Guschwa am Montagabend auf Facebook über seinen Asylstatus in Österreich informiert hatte, bestätigte er in einem Telefonat gegenüber der APA, einen diesbezüglichen Bescheid erhalten zu haben. Konkrete Gründe, die zu seiner formalen Anerkennung als Flüchtling geführt hätten, würden im Dokument jedoch keine genannt, erzählte er.

Während Strafverfolger in Kiew dem Journalisten 2017 die Erpressung eines Abgeordneten, den Verrat von Staatsgeheimnissen sowie Steuerdelikte vorwarfen, sah Guschwa selbst hinter diesen Ermittlungsverfahren politische Motive. Er dürfte von seiner Sichtweise nunmehr aber auch die zuständigen Beamten im österreichischen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl überzeugt haben.

"In Europa glaubt man die Erzählungen über eine noch nie da gewesene Meinungsfreiheit (in der Ukraine, Anm.) nicht mehr. Alle verstehen schon alles. Und ziehen ihre Schlüsse", kommentierte Guschwa am Montagabend auf Facebook. Kritiker in der Ukraine erachten ihn als gefährlichen russischen Propagandisten.

Für Präsident Petro Poroschenko und insbesondere die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden könnte die österreichische Entscheidung als herbe Niederlage gelten. Ob sie zu einer Verstimmung zwischen Kiew und Wien führen könnte, ist unklar.

Denn nach dem kürzlichen Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Ukraine war zumindest im propagandistischen russischen Online-Medium ukraina.ru darüber spekuliert worden, dass Präsident Poroschenko von Kurz gar die Abschiebung von Igor Guschwa verlangt haben könnte. Eine offizielle Bestätigung für eine derartige Forderung gibt es freilich keine.

(APA)

Aufgerufen am 19.12.2018 um 05:03 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/politisches-asyl-fuer-ukrainischen-journalisten-in-oesterreich-60320197

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