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Politologe: Neutralität nicht mit EU-Sicherheit vereinbar

Österreichs Neutralität könnte durch die gemeinsame Verteidigungspolitik in Bedrängnis kommen. (Symbolbild) APA/HELMUT FOHRINGER
Österreichs Neutralität könnte durch die gemeinsame Verteidigungspolitik in Bedrängnis kommen. (Symbolbild)

Für den Politologen Anton Pelinka ist die österreichische Neutralität nicht mit der gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik vereinbar. Die Neutralität sei ein "Untoter der österreichischen Politik", denn sie werde trotz ihrer Hinfälligkeit "noch nicht als tot erkannt", sagte er am Montagabend im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Wiener Landesverteidigungsakademie.

Der Bezugsrahmen für die Neutralität, die im Kontext des Kalten Krieges entstand, ist für Pelinka nicht mehr aktuell. Trotz der "anderen gegenwärtigen politischen Situation" habe die Neutralität noch immer "erstaunliche Popularität" wegen des "Trittbrettfahrertums": Die österreichischen Rüstungsausgaben blieben gering, denn "für Sicherheit sorgen die anderen", erklärte er.

Gemeinsame Sicherheitspolitik der EU

Die EU-weite Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist für den deutschen Politikwissenschafter Michael Staack von der Helmut-Schmidt Universität der Bundeswehr in Hamburg gegenwärtig besonders wichtig. Wegen der Ukraine-Krise und russischen Cyberangriffen auf die EU sei ein gemeinsames Vorgehen notwendig: "Wir können uns nicht mehr voll auf die USA verlassen", betonte er. Nach dem Kalten Krieg sei nun die Großmachtkonkurrenz zwischen China, Russland und den USA wieder aufgeflammt. "Die EU ist kein Teil davon", sagte er. Jüngst sei die Union oft an den Rand gedrängt worden und laufe aufgrund der mangelnden "inneren Kohärenz" Gefahr, weiter "marginalisiert" zu werden.

Auf dem Westbalkan müsse die "Resilienz und Stabilität" gestärkt werden, erklärte Ronald Vartok vom Bundesministerium für Landesverteidigung. "Akteure im direkten EU-Umfeld" versuchten, dort "machtpolitisch Fuß zu fassen". Die Bevölkerung müsse daher vom Nutzen der EU überzeugt werden - kein "einfaches Unterfangen", denn die Zustimmungswerte zur EU innerhalb der Union seien am Sinken.

Mehr militärische Kooperation notwendig

Um diese Herausforderungen zu bestehen müsse die EU, ähnlich wie im zivilen Bereich, auch militärisch mehr kooperieren. Staack bemängelte, dass es noch keine europäische Generalstabsabteilung gebe, Offiziere müssten verstärkt "europäisch sozialisiert" werden. Vartok erläuterte, dass durch die militärische Zusammenarbeit besonders administrative Prozesse vereinfacht und die "Effizienz gestrafft" werden sollen.

Die GSVP habe wegen des kommenden EU-Austritts Großbritanniens auch bessere Chancen auf umfassendere Kompetenzen. "Großbritannien war ein großer Bremser", so Vartok. Das Vereinigte Königreich habe sich stets auf die NATO fokussiert und sei nicht bereit gewesen, einem gemeinsamen europäischen Projekt Kompetenzen zuzugestehen. NATO und GSVP sollen sich jedoch nicht gegenseitig ausschließen.

Kein Vertrauen in EU-Partner

Die gemeinsame Sicherheitspolitik sei allerdings teilweise von Misstrauen geprägt. "Die Migrationspolitik und das Verhältnis zu Russland hat die EU gespalten", so Staack. Der deutsche Nachrichtendienst (BND) informiere wegen mangelnden Vertrauens auch nicht mehr alle Verbündeten im gleichen Umfang - davon seien auch EU-Staaten betroffen. Thomas Mühlhans vom Bundesministerium für Inneres gab sich aber zuversichtlich, dass das Vertrauen in die österreichischen Nachrichtendienste nach der BVT-Affäre wiedergewonnen werden könne. Während des EU-Ratsvorsitzes sei jedenfalls keine gesteigerte Kooperation der Nachrichtendienste vorgesehen.

13 Milliarden Euro in gemeinsamen Verteidigungsfonds

Die geplanten Ausgaben für die Sicherheitspolitik im Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) sollen rund 13 Milliarden Euro für den gemeinsamen Verteidigungsfonds beinhalten. Mit rund sechs Milliarden wolle man die "Mobilität der Truppen" fördern. Pelinka bezeichnete die Forderungen der Regierung, einerseits geringere EU-Beiträge nach dem Brexit leisten zu wollen, andererseits aber umfangreichere EU-Sicherheitspolitik zu verlangen, als "innenpolitisches Dünnbrettbohren". Es bestehe eine innenpolitische, populistische Bereitschaft, auf Kosten der EU auf Stimmenfang zu gehen.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.06.2019 um 06:44 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/politologe-neutralitaet-nicht-mit-eu-sicherheit-vereinbar-58426075

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