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Keinen Abstand gehalten

Polizei löst umstrittene Demo in Berlin auf

Protest gegen Corona-Maßnahmen

Die Berliner Polizei hat am Samstag eine Großdemonstration von Gegnern der Corona-Beschränkungen aufgelöst, eine Abschlusskundgebung vorerst aber erlaubt. Für die Auflösung des Protestzugs durch die Innenstadt sei "insbesondere die Nichteinhaltung der Abstandsregelungen" ausschlaggebend gewesen, twitterte die Einsatzleitung.

Zwei Personen wurden demnach festgenommen, nachdem Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen worden waren. Eine Polizeisprecherin sagte, bei der Abschlusskundgebung mit mehreren Zehntausend Teilnehmern würden jetzt die Abstandsregeln weitgehend eingehalten, sodass die Veranstaltung stattfinden könne.

Schon am Vormittag kam es zu Menschenansammlungen im Berliner Zentrum. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben die Demonstrationsteilnehmer wiederholt aufgefordert, die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten. Da diese Aufforderung nicht befolgt worden sei, habe der Einsatzleiter das Tragen von Mund-Nasen-Schutz zur Auflage gemacht.

Festnahmen und Pfefferspray-Einsatz in Berlin

Bei der Auflösung der Kundgebung setzte die Polizei auch einen Hubschrauber ein, um sich ein Bild über die Lage zu machen. Zu den Festnahmen kam es auf der Straße Unter den Linden. "Es wurde Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray eingesetzt", twitterte die Polizei.

Nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel bisher etwa 300 Festnahmen gegeben. Allein 200 Personen seien nahe der russischen Botschaft festgenommen worden, wo bis zu 3.000 "Reichsbürger und Extremisten" demonstrieren würden, sagte der SPD-Politiker am frühen Samstagabend vor Journalisten. Dort habe sich die Situation ab dem Nachmittag zugespitzt, Einsatzkräfte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Auch aktuell gebe dort "heftige gewalttätige Auseinandersetzungen". Bisher gebe es an der Stelle sieben verletzte Polizisten.

38.000 Menschen gehen auf die Straßen

Insgesamt hätten in Berlin am Samstag bis zu 38.000 Menschen demonstriert. Der Großteil habe sich an der Abschlusskundgebung beteiligt. Diese Veranstaltung laufe derzeit auch noch und werde wohl erst gegen 21.00 beendet werden. Die Veranstalter dort würden sich bemühen, die Abstandsregeln einzuhalten. Die Großdemonstration in Berlin war zuvor von der Polizei aufgelöst worden. Grund dafür war nach Angaben der Behörden "insbesondere die Nichteinhaltung der Abstandsregelungen".

Auch in London und Paris gab es Demonstrationen gegen Corona-Auflagen, allerdings deutlich kleinere. In der britischen Hauptstadt kamen mehrere hundert Menschen am Trafalgar Square zusammen. Sie stellten Informationen über das Virus infrage, viele trugen Transparente mit der Aufschrift "Fake News". In Paris versammelten sich rund 200 Aktivisten, die vor allem gegen die Maskenpflicht auf die Straße gingen. "Nein zur Gesundheitsdiktatur" und "Lasst unsere Kinder atmen" war hier auf Plakaten zu lesen.

Behörden erlauben Demonstration

Der Veranstaltung vorangegangen war die Unklarheit, ob die Demo überhaupt stattfinden dürfe. Erst Samstagfrüh bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. "Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt."

Die Polizei bereitete sich mit rund 3.000 Kräften - unabhängig vom konkreten Ausgang des Gerichtsstreits - auf einen großen Einsatz am Wochenende vor. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen und erwarteten rund 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Zuvor war ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und mehrere kleinere Veranstaltungen verboten.

Gericht kippt Verbot

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte aber am Freitag entschieden, dass die Versammlung stattfinden dürfe. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 "Deeskalationsteams" Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Polizei zeigt sich besorgt

Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, wertete bereits die Entscheidung der ersten Instanz, des Berliner Verwaltungsgerichts, am Freitagnachmittag als "vollen Erfolg". Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle.

Die Berliner Polizei zeigte sich über die im Internet formulierte "offene Gewaltbereitschaft" besorgt, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. 3.000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1.000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, hieß es am Freitagnachmittag von der Polizeibehörde.

Kritik an Berlins Politik

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei mussten wegen der Verbotsverfügung breite Kritik einstecken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zum Demonstrationsverbot auch gesagt, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" werde.

Der deutsche Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin auf, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun - und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist es auch." Gleiches gelte für die Polizei.

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 18.04.2021 um 11:37 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/polizei-loest-umstrittene-demo-in-berlin-auf-92115295

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