Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Präsident der UN-Vollversammlung wirbt für globalen Migrationsvertrag

Lajcak fordert die Länder zu einem gemeinsamen Migrationsvertrag auf. APA/HANS KLAUS TECHT
Lajcak fordert die Länder zu einem gemeinsamen Migrationsvertrag auf.

Die Debatte um Migration in Europa ist für den ranghöchsten politischen Vertreter der Vereinten Nationen, Miroslav Lajcak, noch immer zu sehr in Details verhaftet. Im APA-Interview wirbt der Präsident der UNO-Vollversammlung deshalb für einen "Globalen Vertrag für Migration", ein "grundlegendes" Regelwerk für alle Mitgliedsländer. Auch die Nachhaltigen Entwicklungsziele könnten dabei helfen.

APA: Einer der Schwerpunkte Ihrer Präsidentschaft ist das Thema Migration. Die Generalversammlung arbeitet derzeit an einem Globalen Pakt für Migration. Was können Sie darüber berichten?

LAJCAK: Die Generalversammlung hat das Mandat, den "Globalen Vertrag für geordnete, reguläre und sichere Migration" vorzubereiten. Gerade befinden wir uns in der Konsultationsphase, im Februar starten die Verhandlungen zwischen den Regierungen, und bis Juli sollen diese abgeschlossen sein.

Natürlich wird der Vertrag rechtlich nicht bindend sein, aber er soll per Konsens entschieden werden und deshalb politisches Gewicht haben. Und es ist das erste multilaterale Instrument bzw. Dokument überhaupt, das das Thema Migration anspricht. Das Ziel ist, die irreguläre Migration zu begrenzen und die Migrationsbewegungen in reguläre Bahnen zu leiten. Außerdem wird es um den Status und die Rechte von Migranten gehen und sowohl die Rolle von Herkunfts-, Transit- und Zielländern berücksichtigen. Es soll auch als Plattform für die Mitgliedsländer dienen, ihre unterschiedlichen Rechtssysteme anzupassen.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass es zu mehr regulären Migrationswegen kommt, wenn man die Entwicklungen der vergangenen Jahre, in denen es starke nationalistische Tendenzen gab, betrachtet?

Es geht nicht so sehr um Optimismus, es geht darum, realistisch zu sein. Die Realität ist, dass Migration ja schon hier ist und gekommen ist, um zu bleiben. Wir müssen das akzeptieren und lernen, damit zu leben und von einer reagierenden in eine proaktive Rolle wechseln, um dem ganzen Rahmenbedingungen zu geben.

Stehen die nationalistischen Tendenzen dem nicht im Weg?

Wir müssen uns auf ein Dokument einigen, das für alle 193 Mitgliedsländer vertretbar ist. Deshalb kann es hier nicht um Details gehen, sondern um die grundlegenden Regeln und Prinzipien. In Europa ist die Diskussion über Migration sehr stark fokussiert auf nur wenige Aspekte des gesamten Phänomens. Die UNO schaut mehr auf die Ursachen, auf die Tatsache, dass die Flüchtenden nicht missbraucht werden sollten.

Wie müsste der Vertrag aussehen, dass Sie ihn als Erfolg bezeichnen würden?

Es muss ein Konsens sein, ein Dokument, das realistisch, ehrgeizig und ausgewogen ist. Es sollte umfassend sein und sowohl die Rechte von Migranten als auch die Verantwortung aller involvierten Staaten festhalten. Zudem sollte der Pakt die Ursachen thematisieren. Meiner Meinung nach heißt das, in die Gesellschaft zu investieren.

Wie sehen Sie die Tatsache, dass so manche Regierung die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO ((Sustainable Development Goals/SDGs) und Entwicklungshilfe zum Zweck der Migrationsbekämpfung einsetzt?

Entwicklungshilfe sollte den Empfängerländern helfen, eine nachhaltigere Wirtschaft aufzubauen und bessere Regierungsführung zu etablieren - und das sollte dann auch dabei helfen, das Thema Migration anzugehen. Aber man sollte keinen Shortcut machen zwischen Entwicklungshilfe und Migration. (...) Die SDGs sind nicht dafür gedacht, Migration unmittelbar zu thematisieren. Das sind also zwei separate Themen, obwohl natürlich am Ende immer alles irgendwie miteinander verbunden ist. Alles in den gleichen Topf zu werfen, wäre jedoch nicht sehr hilfreich.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.02.2021 um 08:38 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/praesident-der-un-vollversammlung-wirbt-fuer-globalen-migrationsvertrag-57468847

Kommentare

Mehr zum Thema