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Präsident Trump redet erstmals vor dem US-Kongress

Fünfeinhalb Wochen nach Amtsantritt hält US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) seine erste Rede vor dem Kongress. Dabei wird er nach Angaben des Weißen Hauses seine Spezialthemen Wirtschaft und Verteidigung in den Fokus rücken. Der Präsident wolle gut einen Monat nach Amtsantritt deutlich machen, dass er seine Wahlkampfversprechen halten wolle, sagte ein Mitarbeiter Trumps.

Trump, in der Vergangenheit wiederholt mit Verbalausfällen aufgefallen, hat diesmal einen ganzes Team von Redenschreibern beschäftigt. Es soll vor allem um das Wohl amerikanischer Arbeiter gehen sowie um die Sicherheitspolitik.

"Wir müssen wieder Kriege gewinnen"

Der neue Präsident dürfte in der Rede auch die Grundpfeiler des nächsten Budgets skizzieren. Bereits am Montag verlautete, dass der neue Präsident den Verteidigungsetat um zehn Prozent aufstocken und künftig 54 Milliarden Dollar (51,1 Mrd. Euro) für die Verteidigung ausgeben will. "Wir müssen wieder Kriege gewinnen", sagte Trump. Es wäre die größte Anhebung für das Militär in der US-Geschichte.

Kein vollständiger Haushalt vorgelegt

Der Budget-Direktor im Weißen Haus, Mick Mulvaney, verwies darauf, dass Trump am Dienstag keinen vollständigen Haushalt vorlegen werde. Die Rede werde Prioritäten des Präsidenten reflektieren. " Er bat uns, seine Worte sozusagen in Geld zu übersetzen", sagte der Haushaltsexperte. Trumps Sprecher Sean Spicer erklärte: "Das Budget wird den Respekt vor dem Geld der Steuerzahler wieder herstellen."

Spicer hatte schon zuvor gesagt, Trump wolle eine optimistische Vision für sein Land vorlegen. Der 70-Jährige war für seine Rede zum Amtsantritt am 20. Jänner wiederholt schwer kritisiert worden, die in Teilen einer Kampfansage glich.

Stellungnahme zu Mauerbau

Weitere Themen sollen auch Handel, Bildung und Einwanderung sein. Möglicherweise nimmt Trump auch zu den Plänen des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko Stellung.

Auf Widerstand im Kongress könnte Trump bei der Gesundheitspolitik stoßen. Die Demokraten würden die bisher bekannten Pläne zur Abschaffung von Obamacare und deren Ersatz rundheraus ablehnen, kündigte der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, am Montag an. Auch unter Republikanern ist das Thema umstritten. "Obamacare wird nicht zurückgenommen", sagte Schumer kämpferisch.

(APA/dpa)

(Quelle: S24)

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