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Präsidentenbesuch sorgt für Spannungen im Nordkosovo

Thaci will die Beziehungen zu Serbien konsolidieren APA (AFP)
Thaci will die Beziehungen zu Serbien konsolidieren

Der geplante Besuch des kosovarischen Staatspräsidenten Hashim Thaci am Samstag im von der serbischen Volksgruppe dominierten Nordkosovo hat Spannungen verursacht. Wie das Internetportal der Tageszeitung "Zeri" berichtete, soll Thaci erstmals den Grenzübergang Brnjak zu Serbien sowie den Gazivoda-See bei Zubin Potok besuchen.

Etwa 60 Angehörige der kosovarischen Sonderpolizeieinheit "Rosu" haben daher am Vormittag laut Belgrader Medienberichten Position in der Nähe des Gazivoda-Sees bezogen. In Serbien wurde dies als "Angriff" auf den Nordkosovo gedeutet. Präsident Aleksandar Vucic habe angeordnet, die gesamten Streitkräfte Serbiens sowie auch die Polizei in "höchste Alarmbereitschaft" zu versetzen, berichtete die Nachrichtenagentur Tanjug.

Laut dem TV-Sender RTS war die Situation in der Region um den Gazivoda-See zwar gespannt, aber ruhig. Marko Djurich, Leiter des serbischen Regierungsbüros für den Kosovo, sprach auf einer Pressekonferenz in Belgrad von einem "Angriff" durch "Rosu". Die Einsatzkräfte seien nicht zu der Operation im Norden des Kosovo nicht berechtigt, meinte Djuric.

Der umstrittene Gazivoda-Stausee ist äußerst wichtig für die Wasser- und Stromversorgung im Kosovo. Zwei Drittel der Talsperre liegen im Nordkosovo, ein Drittel in Serbien. Die Demonstranten mit albanischen, deutschen und amerikanischen Fahnen forderten vor allem, dass es keinen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo geben dürfe. Eine solche Lösung hatten Thaci und sein serbischer Kollege Aleksandar Vucic überlegt.

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci hatte bezüglich des stillstehenden Normalisierungsdialogs mit Serbien zuvor angedeutet, dass er sich persönlich zurückziehen und es - zumindest vonseiten des Kosovo - ein neues Format für Dialog geben könnte. "Ich glaube, dass es unwichtig ist, wer den Prozess führt", sagte Thaci der Zeitung "Koha Ditore" am Freitag nach der Rückkehr von der UNO-Vollversammlung aus New York.

Bisher waren das zuletzt an erster Stelle Thaci und der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic. Thaci brachte nun ein Verhandlungsteam der kosovarischen Regierung unter Leitung von Vizepremier Fatmir Limaj ins Spiel. Daran sollte auch die Opposition teilnehmen. Diese - insbesondere die ultranationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) - sieht den Dialog kritisch. Das angedachte Team sollte sich laut Thaci auf alle Elemente einigen, die einmal Bestandteil einer umfassenden Vereinbarung mit Serbien sein sollten.

Thaci und Vucic sind seit Jahren federführend in dem 2011 begonnenen Dialog, den die EU vermittelt beteiligt - zunächst als Regierungschefs, nun als Staatsoberhäupter. Viele Fragen sind zwischen Serbien und dem Kosovo nach wie vor offen, bzw. wurden erzielte Vereinbarungen nicht umgesetzt. Thaci sprach sich vor Wochen für eine Grenzkorrektur mit Serbien aus, Vucic plädierte für die Grenzziehung mit den Kosovo-Albanern. Dies hatte negativen Reaktionen in beiden Ländern und international zur Folge. Das führte die Gespräche noch tiefer in eine Sackgasse.

Die EU hat den beiden Balkan-Staaten eine Normalisierung ihrer Beziehungen für eine weitere EU-Annäherung verordnet. Diese soll mit einem rechtlich bindenden Abkommen der beiden Seiten besiegelt werden. Der Kosovo war zu Zeiten Jugoslawiens eine südserbische Provinz. Nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 befand sich der Kosovo jahrelang unter UNO-Verwaltung. 2008 wurde gegen den Willen Serbiens die Unabhängigkeit erklärt.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 01:56 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/praesidentenbesuch-sorgt-fuer-spannungen-im-nordkosovo-60302770

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