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Präsidentenwahl in Athen gescheitert - Neuwahlen

Kein Ende der Spannung in Athen: Im pleitebedrohten Griechenland werden am 25. Jänner vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Dies kündigte der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Montag an. Der vorgezogene Urnengang ist Folge des Scheiterns der Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament.

Der einzige Kandidat, der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73), bekam auch im dritten und letzten Durchgang am Montag nur 168 Stimmen. Notwendig wären 180 Stimmen gewesen. Die Verfassung schreibt in diesem Fall vorgezogene Wahlen vor.

Mit den Wahlen sind nun politische Turbulenzen und der Verlust wertvoller Zeit für das von der Staatspleite bedrohte Land vorprogrammiert. Viel Zeit bleibt nicht. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne eine Einigung mit den Geldgebern ist die Zukunft ungewiss.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Hilfszahlungen an Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach den für Jänner geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF am Montag in Washington mit.

"Wir haben alles getan, um vorgezogene Wahlen abzuwenden, die viele Gefahren mit sich bringen", sagte Samaras nach der Niederlage für ihn und seinen Kandidaten Dimas im Parlament. "Das Volk kann jetzt (bei der Wahl) die Stabilität im Land wiederherstellen", sagte er. Die Bürger würden es zu verhindern wissen, dass sich Griechenland durch "Feuerwerk-Versprechungen" der Opposition wieder in neue Abenteuer stürze, sagte der Regierungschef.

Sichtlich zufrieden erschien Oppositionschef Alexis Tsipras im Fernsehen: "Heute ist ein historischer Tag für die Hellenische Republik", sagte Tsipras. Die Entscheidung des Parlaments signalisiere das Ende der Sparpolitik, die zur "Plünderung des Volkes" durch die Sparvorgaben der Regierung geführt habe. Diese Wende werde das griechische Volk auch bald bei den Wahlen besiegeln, gab sich Tsipras zuversichtlich.

Umfragen zufolge würde die Linke von Tsipras aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen, die absolute Mehrheit aber verfehlen. Tsipras lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der internationalen Geldgeber ab. Dies könnte zu langen Koalitionsverhandlungen und vielleicht auch erneuten vorgezogenen Wahlen führen.

Derzeit liegt in allen Umfragen die SYRIZA-Partei vorne, wenn ihr Vorsprung auch zuletzt etwas geschrumpft war. Für eine Mehrheit braucht Samaras mit seiner Partei Nea Dimokratia aber ohnehin weitere Verbündete. Infrage käme etwa die sozialdemokratische PASOK, die allerdings durch innerparteiliche Streitigkeiten geschwächt ist.

Mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland fordert die Brüsseler EU-Kommission weitere Reformanstrengungen von dem Land. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Zustimmung unter den griechischen Wählern und politischen Führungspersönlichkeiten für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess" sei entscheidend, damit Griechenland "wieder innerhalb der Eurozone florieren" könne, teilte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am Montag mit. Die EU-Kommission gehört zur Troika der internationalen Geldgeber in Griechenland.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Griechen bereits am Wochenende gesagt, was er von Athen erwartet: Die bedingungslose Einhaltung der Spar-Zusagen. "Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Märkte reagierten zunächst nervös auf die Entwicklung. Die Börse in Athen brach mit einem Minus von mehr als zehn Prozent ein. Der Dax fiel nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses im Parlament zwar zunächst auf sein Tagestief bei 9775 Punkten, erholte sich jedoch kurz darauf wieder auf das vorherige Niveau. Die Renditen für griechische Zehn-Jahres-Anleihen stiegen auf über neun Prozent.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Im Gegenzug verlangt die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) aber Reformen und Sparanstrengungen, die unpopulär sind. Griechenland will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren und wieder selbst über neue Anleihen Geld einnehmen.

(Quelle: S24)

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