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Präsidentenwahl in Griechenland erneut gescheitert

Griechenland steuert wieder auf Polit-Krise zu Salzburg24
Griechenland steuert wieder auf Polit-Krise zu

Die Wahl des früheren EU-Kommissars Stavros Dimas zum Staatspräsidenten im Parlament in Athen ist erneut gescheitert. Die griechische Regierungskoalition verfehlte am Dienstag die notwendige Mehrheit von 200 der 300 Abgeordnetenstimmen. Die Entscheidung wird nun bei einer finalen Abstimmungsrunde am 29. Dezember fallen.

Nur 168 der anwesenden 299 Abgeordneten stimmten für Dimas. 131 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Präsidentenwahl war bereits am 17. Dezember gescheitert.

Beim dritten und letzten Votum braucht es nur noch 180 Stimmen. Um diese Stimmzahl zu erreichen, ist die Regierung auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter oder Abweichler aus Oppositionsparteien angewiesen. Scheitert Dimas auch im dritten Durchgang, sind in Griechenland Neuwahlen Ende Jänner oder Anfang Februar fällig. In Umfragen liegt die Linkspartei Syriza vorne, die den harten Sparkurs der Regierung ablehnt und mit den internationalen Gläubigern über den Schuldenberg des Mittelmeer-Landes verhandeln will.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras will trotz der Abstimmungspleite weiter an der Kür eines Staatspräsidenten vor Neujahr arbeiten. "Ich bin hoffnungsvoll, dass das Land eine nationale Gefahr verhindern wird", sagte Samaras. Jeder Abgeordnete stehe vor der Verantwortung für "Stabilität, Normalität und die Zukunft seines Heimatlandes".

Beobachter sind skeptisch, ob sein Plan gelingen wird. Die politische Unsicherheit hat in den vergangenen Tagen schon zu einem Kurseinbruch an der Börse geführt und die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe getrieben. Samaras hat am Wochenende ein Vorziehen der eigentlich für Juni 2016 angesetzten Parlamentswahl auf Ende 2015 angeboten. Zudem will er proeuropäische Parteien in seine Koalition holen, wenn ihre Abgeordneten doch für Dimas stimmen sollten.

Die Opposition hofft bei Neuwahlen auf eine Abwahl der Koalition von Konservativen und Sozialisten und ein Ende des Sparkurses. Die Griechen hätten bei einer Abwahl "nichts zu fürchten", sagte der Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, laut der Nachrichtenagentur ANA. "Das Land wird im neuen Jahr eine neue Seite aufschlagen", betonte der Anführer der stärksten Oppositionskraft, Syriza-Chef Alexis Tsipras,

(Quelle: S24)

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