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Premier Sloweniens kritisiert Visegrad-Gruppe vor EU-Gipfel

Marjan Sarec bekennt sich zu Solidarität und gegen Solo-Aktionen APA (AFP)
Marjan Sarec bekennt sich zu Solidarität und gegen Solo-Aktionen

Der neue slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec (40), der kommende Woche beim EU-Gipfel in Salzburg sein Debüt auf der europäischen Bühne geben wird, hat sich von "Soloaktionen" in der europäischen Asylpolitik distanziert, wie sie von der Visegrad-Gruppe betrieben würden. Slowenien werde weiterhin ein "konstruktives" EU-Mitglied sein, sagte Sarec am Freitagabend im TV-Sender RTV Slovenija.

"Slowenien war immer ein konstruktives Mitglied der Europäischen Union und diese Soloaktionen, wie sie von der Visegrad-Gruppe betrieben werden und weswegen Ungarn kürzlich ermahnt wurde, sind uns nicht nahe", sagte Sarec. Die slowenische Migrationspolitik werde sich "keineswegs" ändern. "Unsere Politik bleibt gleich. Wir werden uns für Solidarität einsetzen", versprach er eine "abgestimmte" und "stabile" Außenpolitik Sloweniens.

Seine erste Auslandsreise nach dem Salzburg-Gipfel werde ihn "voraussichtlich" nach Brüssel führen, sagte der Anti-Establishment-Politiker, der bisher nur in der Lokalpolitik tätig war. Danach seien auch Besuche in den Nachbarländern geplant, "weil sich das so gehört". Kroatien, das sich der Umsetzung eines internationalen Schiedsspruchs zur Grenzziehung mit Slowenien widersetzt, werde nicht zu den ersten Destinationen zählen.

Wenig Gedanken macht sich der Ex-Comedian über das Image seiner Regierung im Ausland. Konfrontiert mit dem Kommentar eines ausländischen Korrespondenten, wonach seine Politik "schwammig" sei, sagte der Regierungschef: "Es ist nicht wichtig, wie wir unsere Politik nach außen vorstellen. Das ist unsere Politik, und andere Staaten müssen sich nicht mit unserer sogenannten schwammigen Politik befassen, die haben selbst genug Probleme", sagte er unter Verweis darauf, dass es in der EU "ziemlich viele" Minderheitsregierungen gibt.

Sarec hatte die slowenische Öffentlichkeit verblüfft, indem er den rechtsgerichteten Sicherheitsexperten Damir Crncec zu seinem Berater ernannt hatte. Crncec hatte unter anderem scharfe Kritik am Quotensystem zur Flüchtlingsverteilung in der EU geübt und von "aufgezwungenen Migranten" gesprochen.

Sarec betonte, dass er Crncec als Experten brauche, um Probleme wie die umstrittene Bürgerwehr "Stajerska varda" zu lösen. Auf die Migrationspolitik werde er keinen Einfluss nehmen. "Und damit es keine Missverständnisse gibt, sage ich hier vor laufender Kamera: Wenn er wieder irgendwo solche Aussagen tätigen wird, wird er im gleichen Augenblick abgesetzt."

(APA)

Aufgerufen am 16.11.2018 um 11:38 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/premier-sloweniens-kritisiert-visegrad-gruppe-vor-eu-gipfel-60202450

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