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Schlagzeilen am Montag

"War Kurz zu machthungrig oder zu naiv?"

Kurz, Strache APA/ROLAND SCHLAGER
Die "Volksstimme" fragt: "War ÖVP-Chef Kurz zu machthungrig oder zu naiv?"

Die "Ibiza-Affäre" und die darauf folgende Ankündigung von Neuwahlen wird auch international kommentiert. Wir liefern euch einen Überblick über die Schlagzeilen vom Montag.

"ZDF":

"Heinz-Christian Strache hatte die Demokratie verkaufen wollen, für ein paar Prozentpunkte mehr bei der letzten Nationalratswahl. (...) Seine fesche Maske ist verrutscht. In Wodka veritas. Strache gibt sich zwar reumütig, scheint sich in Wirklichkeit aber darüber zu ärgern, dass er aufgeflogen ist. Dass er plump in eine Falle getappt ist. Tatsächlich aber waren es die FPÖ-Wähler, die arglosen zumindest, die 2017 in seine Falle tappten. Und es war Bundeskanzler Kurz, der vom eigenen Vize und Koalitionspartner zwei Jahre nicht dessen wahres Gesicht kannte oder wohl eher nicht kennen wollte. 'Genug ist genug', diese Worte mit denen Kanzler Kurz soeben die Koalition beendet und Neuwahlen ausgerufen hat, sie sagen in Wirklichkeit doch aus, es gab etliche Vorwarnungen, dass mit solchen Leuten wie Strache - ob nun betrunken oder stocknüchtern - kein Staat zu machen ist. Und das gilt nicht nur für Österreich."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Straches Rücktritt ist die einzige logische Konsequenz dieses Skandals, auch wenn die strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens erst geprüft werden muss und das Video von bisher nicht bekannten Urhebern auf illegale Weise entstand. Es sind bezeichnenderweise nicht die wiederholten rechtsextremen Fehltritte von FPÖ-Funktionären, die ihn zu Fall bringen, sondern Präpotenz und Raffgier.(...)

(Bundeskanzler Sebastian) Kurz' Vorzeigeprojekt ist gerade spektakulär und vermutlich nachhaltig gescheitert - mit Wirkung über die Grenzen Österreichs hinaus. Denn wenn es die Absicht gewesen sein sollte, das schon vor bald zwei Jahren aufgezeichnete Video ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl publik zu machen, um die Problematik einer Beteiligung der rechtspopulistischen Kräfte an der Macht aufzuzeigen, dann ist dieses Kalkül aufgegangen."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Bundeskanzler Sebastian Kurz hoffte, durch die Zusammenarbeit mit der FPÖ populistischen Wählern den Wechsel zu seiner ÖVP schmackhaft zu machen. Seine Devise lautete: Isoliere die rechten Nationalisten nicht, sondern umarme sie und versuche sie so zu ersticken. Das hat bis zu einem gewissen Grad funktioniert. Bei Umfragen zur Europawahl lag die ÖVP rund 6 bis 7 Prozent vor der FPÖ. (...)

Der Ibiza-Skandal zwingt Kurz nun dazu, sein Experiment zu beenden. In den letzten 18 Monaten gab es häufiger Spannungen wegen des Auftretens der FPÖ. Die Strache-Affäre hat jedoch zwei Komponenten, die giftig sind und auf die Europa sehr empfindlich reagiert: Gemeinsame Sache mit den Russen zu machen und den Wunsch, Zeitungen zu kontrollieren, wie Ungarns Ministerpräsident Orbán. So hatte Kurz diesmal keine andere Wahl, als sich schleunigst von der FPÖ zu trennen."

"Volksstimme" (Magdeburg):

"Im Grunde fasst Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache im skandalösen Video nur die typischen Inhalte und Methoden von Rechtspopulisten zusammen: Wir wollen an die Macht. Egal wie. Und wir schleifen anschließend die demokratischen Institutionen. Zu einem besonderen Blick in den Abgrund wird das Ganze nur, weil es einen Hauptdarsteller für die ganze Niedertracht und den Zynismus präsentiert, der abseits von demokratischen Werten in selbstreferenziellen Zirkeln gedeihen kann. Wo es um bloße Macht geht, spielt auch Heimatliebe keine Rolle mehr und Korruption blüht. War der ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu machthungrig oder zu naiv, um die Gefahren zu erkennen, als er sich mit dem Gesindel der FPÖ eingelassen hat? Beides würde ihn als Kanzler disqualifizieren. Oder war es schlicht der Größenwahn des früh vollendeten, der es sich als einziger zutraut, eine rechtsradikale Partei einzuhegen? Die politische Verantwortung für das Desaster trägt er auf jeden Fall."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Das Genre moderner Einakter bereichert unser Nachbarland Österreich mit der Farce 'Die Ibiza-Falle', dargeboten in einem in Geheimdienst-Manier aufgenommenen Lang-Video. Die dramaturgischen Bestandteile - präpotente Politiker im Red-Bull-Rausch, eine angebliche reiche Oligarchen-Nichte, ein Kauf des Boulevardblatts 'Krone' gegen privilegierte Staatsaufträge, illegale Parteienfinanzierung über einen Verein - führen zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache (...).

Kurz vor der Europawahl hat die vereinigte Demagogie-Front von rechts damit erheblichen Betriebsschaden erlitten. Die Strache-Partei scheitert an der Pressefreiheit, die sie stören, wenn nicht sogar zerstören wollte. (..) Die ganze Affäre entzaubert auch Bundeskanzler Kurz, den bis vor kurzem jugendlichen Helden, der nun auf einmal als Resteverwalter einer zerbrochenen Regierung dasteht. Kurz hat entgegen der Warnungen konservativer Volksparteien anderer Länder mit der rechtslastigen FPÖ koaliert - und brauchte am Ende geraume Zeit, die Reißleine zu ziehen. Er habe 'in seinem Hochmut lange nicht erkennen wollen, welchen Irrweg er mit seiner Rechtsregierung in Europa betreten hat', resümiert Hans-Peter Siebenhaar, unser Korrespondent im Land von Johann Nepomuk Nestroy: 'Das Glück ist das neue Tor, vor dem der Unglückliche als Kuh dasteht.'"

"Lidove noviny" (Prag):

"Am Sturz der österreichischen Regierung fasziniert, dass wenig überprüfbare Berichte für ihren schnellen Zerfall gesorgt haben. Es hat keine zwei Tage gedauert, obwohl man immer noch nicht weiß, wer genau das Enthüllungsvideo aufgenommen hat, das Vizekanzler (Heinz-Christian) Strache als einen inkompetenten Narren zeigt, der mit Russen, die er kaum kennt, antidemokratische Szenarien entwickelt. (...) Solange nicht geklärt wird, wie das genau mit der Aufnahme war, wer das Video gedreht hat und warum es gerade jetzt veröffentlicht wird, wird immer wieder aufs Neue die klassische Frage 'cui bono' gestellt werden. Wem nützt es? Die wünschenswerte Antwort wäre, dass die Veröffentlichung dem fairen Wettbewerb und der Demokratie nützt, doch ein Video unklaren Ursprungs passt da nicht so recht ins Bild."

"Corriere della Sera" (Rom):

"Die Wiener sind 'verstrahlt', besser, man bleibt ihnen fern. Die Strafe könnte als übertrieben bezeichnet werden. Und vielleicht war sie das auch. Doch Vizekanzler Strache hat den saftigen Köder der mysteriösen Aljona Makarowa gegessen. Sie gibt vor, Nichte eines russischen Oligarchen (...) zu sein, verspricht Geld, Kontakte. Er fantasiert, lässt sich gehen (...). Er fühlt sich wohl, da das Gespräch von seiner rechten Hand, Johann Gudenus (...), organisiert wurde. (...)

Wir wissen nicht, wer den Hinterhalt gelegt hat, wir wissen aber, was derjenige zeigen wollte und dass er mit Sicherheit die Straches 'Leidenschaften' kannte. (...) Die Honigfalle hat, wenige Tage vor der Europawahl, funktioniert. Ziemlich gut."

"Hospodarske noviny" (Prag):

"Was bedeutet die Entscheidung für Neuwahlen? Was wie das verantwortungsvolle Verhalten eines Regierungschefs aussieht, der Anzeichen von Korruption verurteilt und die Menschen erneut über ihre politischen Vertreter entscheiden lassen möchte, ist in Wirklichkeit ein durchdachter Schachzug. (Sebastian) Kurz wusste nur zu gut, mit wem er in eine Koalition geht. Er wusste über zweifelhafte Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Kreisen und tat, als wäre das kein Problem. (...) Doch er wusste auch, dass die Freiheitlichen mit ihrer Anti-System-Rhetorik geschwächt aus der Regierungsverantwortung hervorgehen würden. (...) Kurz kann von Neuwahlen nur profitieren. Er dürfte sowohl diejenigen Wähler anziehen, die vom Verhalten der FPÖ enttäuscht sind, als auch diejenigen, die ihm dafür danken werden, dass er den Freiheitlichen ermöglicht hat, sich in der Regierungsbeteiligung selbst unmöglich zu machen."

"Badische Zeitung":

"Es ist nicht der erste Fall, in dem Leuten wie Strache im Kampf gegen das verhasste liberale Establishment jedes Mittel recht zu sein scheint - und man sich Hilfe aus Russland erhofft. So dumm und dämlich aber wie Österreichs FPÖ-Chef wird sich nicht jeder Rechtspopulist selbst zerstören. Es führt auch künftig kein Weg daran vorbei, sich mit ihnen politisch auseinanderzusetzen."

"Badische Neueste Nachrichten":

"Sebastian Kurz kann froh sein, dass seine Zusammenarbeit auf diese Weise implodiert ist. Und Europa kann vielleicht noch froh sein, dass die populistische Alternative in Wien sich gerade so drastisch selbst entlarvt hat. Es könnte dem einen oder anderen die Augen öffnen, auf welch sumpfiger Grundlage da die Ideen basieren, mit denen Populisten einer Europäischen Union den Kampf ansagen, die von den Gründervätern einst gerade als Waffe gegen solcherlei populistische Verirrungen ausgeformt wurde.

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 23.10.2019 um 03:58 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/pressestimmen-am-montag-zur-regierungskrise-in-oesterreich-70504957

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