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Primärversorgung: Ärzte drohen mit Vertragskündigung

Ärztekammer-Vize Steinhart droht dem Bund Salzburg24
Ärztekammer-Vize Steinhart droht dem Bund

Im Konflikt um die geplanten Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich greift die Ärztekammer zu ihrer schärfsten Waffe. Sollte das zugrunde liegende "Primary Health Care"-Gesetz wie geplant beschlossen werden, will man österreichweit die Gesamtverträge mit den Gebietskrankenkassen kündigen. Das gab Vizepräsident Johannes Steinhart Montagabend vor Journalisten bekannt.

Die Folge wäre ein vertragsloser Zustand im ganzen Land. Patienten müssten dann überall für die Behandlung beim niedergelassenen Allgemeinmediziner oder Facharzt bar bezahlen und könnten sich nur einen Teil davon bei der Kasse zurückholen. In diesem Ausmaß wäre das ein absolutes Novum.

Einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss hat am Samstag die Bundeskurie niedergelassene Ärzte gefasst, und zwar einstimmig, berichtete Steinhart. Die Länderkammern werden darin aufgerufen, die notwendigen Vorbereitungen für die Kündigung der Verträge zu treffen. Noch sei man aber verhandlungsbereit, so der Vizepräsident und Obmann der Bundeskurie.

Für das "Primary Health Care"-Gesetz (PHC-Gesetz) gibt es bisher lediglich eine Punktation von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die Verhandlungen dazu sollen erst starten. Die Ärztekammer sieht sich durch das Vorhaben massiv angegriffen. Anders als im Vorjahr vereinbart, würde dadurch das System der von Kammer und Krankenkasse ausverhandelten Gesamtverträge ausgehöhlt.

Es sei "geradezu ungeheuerlich", dass das Gesundheitsministerium zu jenen Positionen zurückgekehrt sei, die man im Vorjahr noch wegverhandelt habe, so Steinhart. Damals habe man sich auf ein Konzept für das "Team rund um den Hausarzt" geeinigt. Nun scheine man seitens des Ministeriums und des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger den Hausarzt abschaffen und durch Zentralismus und anonyme Gesundheitsgroßinstitutionen ersetzen zu wollen.

Anlass für den Konflikt ist die im Rahmen der Gesundheitsreform geplante Schaffung von Primärversorgungseinrichtungen außerhalb der Krankenhäuser. Ärzte, verschiedene Therapeuten und Pflegefachkräfte sollen dort ganztätig für die Patienten zur Verfügung stehen und damit die Spitäler und Ambulanzen entlasten. Dafür können entweder neue Zentren errichtet oder bestehende Einrichtung vernetzt werden.

Dass es in dem Konflikt um Machtfragen geht, räumte Steinhart ein, dass sei für eine Interessensvertretung wie die Ärztekammer auch legitim. Dass der Konflikt aber auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird, stellte er aber vehement in Abrede. "Die Patienten werden ja behandelt", betonte der Vizepräsident. Die Schuld sah er außerdem nicht bei der Ärztekammer: "Es wird der Rücken der Patienten von der Sozialversicherung im dem Fall geknechtet."

Die von der Kammer kritisierte Änderung: Im Papier des Gesundheitsministeriums ist nun vorgesehen, dass Primärversorgungsverträge als Einzelverträge zwischen Sozialversicherung und den Zentren abgeschlossen werden, die auch "die gesamte Vergütung der mit der Primärversorgung vereinbarten Leistungen" enthalten, zitiert die Kammer aus dem Ministeriumspapier. Von einer Zustimmung der Ärztekammer sei nicht mehr die Rede, was aus ihrer Sicht die Aushebelung des Gesamtvertrags - für die Kammer so etwas wie der "Kollektivvertrag für die niedergelassenen Ärzte" - und damit eines seit mehr als 100 Jahren funktionierenden Modells bedeute.

Das gilt aus Kammersicht auch für eine weitere geplante Regelung: Bei Nichterreichen eines Gesamtvertrags bzw. Eintreten eines vertragslosen Zustands soll die Sozialversicherung Sondereinzelverträge abschließen können.

Dass sich die Ärzte mit einer Gesamtvertragskündigung auch selber schädigen könnten, stellte Kammer-Jurist Thomas Holzgruber in Abrede. Von rund 5.500 niedergelassenen Ärzten in Wien hätten nur noch 1.800 einen Vertrag mit der Gebietskrankenkasse. Gleichzeitig steige die Zahl der niedergelassenen Wahlärzte, die nur noch gegen Bares tätig werden. "Der Ansatz, dass man im niedergelassenen Bereich nur überleben kann, wenn man einen Kassenvertrag hat, ist nicht mehr wahr."

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 14.04.2021 um 02:04 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/primaerversorgung-aerzte-drohen-mit-vertragskuendigung-48348634

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