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Prozess nach Amokfahrt in Graz: Gericht mit baulichen Maßnahmen vor Beginn

Der Prozess nach der Amokfahrt am 20. Juni 2015 startet am 20. September. APA/ERWIN SCHERIAU
Der Prozess nach der Amokfahrt am 20. Juni 2015 startet am 20. September.

Vor dem Prozess gegen den Grazer Amokfahrer hat das Landesgericht noch umfangreiche Maßnahmen umzusetzen: Der Schwurgerichtssaal muss teilweise umgebaut werden, denn eine Rampe für Rollstuhlfahrer wird installiert. Außerdem wird angesichts des erwarteten Zuschauer-Andrangs eine Liveübertragung in einen zweiten Saal eingerichtet. Die mehrtägige Verhandlung beginnt am 20. September.

Der Schwurgerichtssaal im Grazer Straflandesgericht hätte eigentlich schon längst umgebaut und modernisiert werden sollen, sagte Gerichtssprecherin Barbara Schwarz. Die Pläne seien vorhanden und würden etwa Technik, Bestuhlung und Heizung verbessern. Nur die Finanzierung sei noch nicht genehmigt worden, weshalb nun für den Prozess gegen Alen R. in zwei Wochen vorerst nur das Nötigste gemacht werden kann. Eine Sesselreihe muss für den Bau einer Rampe entfernt werden und auch die Türen sollen elektrische Öffner bekommen.

Bis zu 100 Medienvertreter erwartet

Die übrigen Plätze im Schwurgerichtssaal werden den 50 bis 100 erwarteten Medienvertretern sowie den Opfern und Zeugen, die nach ihrer Aussage noch zuhören wollen, zur Verfügung gestellt. Andere Zuschauer werden in einem anderem Saal im Erdgeschoß des Landesgerichts Platz nehmen müssen und via Liveübertragung dem Verlauf der Verhandlung folgen können. Eine fix stehende Kamera auf der Balustrade des Schwurgerichtssaals wird Bild und Ton übertragen, beschrieb Schwarz die Pläne.

Gutachten sorgten für Aufregung

Die Verlegung des Publikums in einen anderen Saal hat aber nicht nur infrastrukturelle Gründe: Es gibt Sorge um die Einhaltung von Ruhe und Ordnung bei Gericht, denn seit der Amokfahrt im Juni 2015 gingen schon mehrmals vor allem im Internet auf sozialen Netzwerken die Emotionen hoch. Der Amokfahrer und im besonderen die Begutachtung seiner Zurechnungsfähigkeit sorgte im Vorfeld für Wirbel in der Bevölkerung, weshalb das Gericht strengere Sicherheitsvorkehrungen treffen will.

Konzept der Jihadisten-Prozesse für Verhandlung in Graz adapiert

Das Konzept, das bei den Jihadisten-Prozessen zum Einsatz kam, wurde für die Verhandlung gegen Alen R. adaptiert, sagte Schwarz auf APA-Anfrage. Besucher müssen sich ab 7.30 Uhr eine kostenlose Zutrittskarte für jenen Saal holen, in den die Verhandlung übertragen wird. Die Karte gilt nur für einen Tag. Plätze können nicht reserviert werden. Mobiltelefone sind im Übertragungssaal nicht erlaubt, da verbotenerweise Fotos oder Videoaufnahmen gemacht werden könnten. Auch die Mitnahme von Taschen und Rucksäcke ist nicht erlaubt. Weitere Informationen für Besucher sind auf der Website des Landesgerichts zu finden.

Einschränkungen für Medien

Für Medien haben die Behörden ebenfalls Einschränkungen festgelegt: Um Trauben von Kameraleuten und Fotografen im Gericht zu verhindern, werden nur ausgewählten Medien mit Kameras Zugang bekommen und sowohl Film- als auch Fotomaterial den anderen Medien zur Verfügung stellen. Schreibende Journalisten müssen sich akkreditieren. Bisher hielten sich die Anmeldungen laut Schwarz noch in Grenzen, aber sie erwarte noch in der letzten Woche vor dem Prozess einige Dutzend Anfragen.

Um vor dem Landesgericht ein Verkehrschaos durch Übertragungs-Fahrzeuge von Fernseh- und Radiostationen zu vermeiden, plant die Exekutive die öffentlichen Parkplätze gegenüber des Gerichts für Medien-Fahrzeuge frei zu halten. Direkt vor dem Gebäude, wo ein schmaler Geh- und Radweg vorbeiführt, dürfen keine Fahrzeuge parken.

Suche nach Geschworenen schwierig

Die Suche nach Geschworenen für den umfangreichen Prozess mit rund 130 Zeugen gestalte sich bisher nicht schwieriger als sonst: Viele Laienrichter wurden bereits geladen, einige mussten aus terminlichen Gründen absagen. Schwarz zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die geforderten acht Geschworene sowie etwa ebenso viele Ersatz-Geschworene problemlos gefunden werden.

(APA)

(Quelle: S24)

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