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Puigdemont sucht nicht um Asyl in Belgien an

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel rief Puigdemont dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er bei seinem Auftritt unweit des EU-Kommissionsgebäudes.

Puigdemont kündigte auch an, die Ergebnisse der von der spanischen Zentralregierung für den 21. Dezember angesetzten Regionalwahl respektieren zu wollen. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun.

Katalonien: Puigdemont will erst nach "Zusicherungen" zurückkehren

Nach Katalonien will Puigdemont zurückkehren, wenn ihm bestimmte "Zusicherungen" gemacht werden. Die Vorwürfe der spanischen Staatsanwaltschaft gegen katalanische Politiker wies er als unbegründet zurück. Die Staatsanwaltschaft in Madrid hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und die Mitglieder der entmachteten Regionalregierung erhoben. Den Politikern wird Aufruhr, Rebellion und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. "Wir könne uns frei in der Europäischen Union bewegen", betonte er.

Kurz vor der Pressekonferenz Puigdemonts hatte das spanische Verfassungsgericht die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesetzt. Das Verfassungsgericht gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt.

Guardia Civil durchsucht Hauptquartier der katalanischen Polizei

Unterdessen haben Einheiten der spanischen Guardia Civil das Hauptquartier der katalanischen Polizei durchsucht. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei - der Mossos d'Esquadra - am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien. An dem Tag war die Guardia Civil teils mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und Abstimmende vorgegangen, Hunderte wurden verletzt.

Die beiden Chefs der Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluis Trapero, wurden kurze Zeit später abgesetzt. Die der Zentralregierung unterstehende Guardia Civil wirft der katalanischen Polizei vor, vor der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit "absolut gegen die erhaltenen Anordnungen" verstoßen zu haben.

Kritik an Puigdemonts Ausreise

Die Entscheidung Puigdemonts zur Ausreise aus Spanien löste große Überraschung und viel Kritik aus. Die Zeitung "El País" sprach von einem "tragikomischen Schwank". Nach Medienberichten soll der 54-jährige liberale Politiker schon am Wochenende mit dem Wagen nach Marseille und von dort nach Brüssel geflogen sein. Nach Belgien sollen laut Medien auch fünf seiner Ex-Minister gereist sein.

(APA/dpa)

(Quelle: S24)

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