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Putin gibt Ausland Schuld an Wirtschaftskrise

Putin beschwichtigt Russlands Bevölkerung Salzburg24
Putin beschwichtigt Russlands Bevölkerung

Der russische Präsident Wladimir Putin macht das Ausland für die Wirtschaftskrise in seinem Land verantwortlich. "Die aktuelle Situation wurde ganz klar durch äußere Faktoren verursacht", sagte Putin am Donnerstag bei seiner ersten Pressekonferenz seit dem drastischen Wertverlust der heimischen Währung Rubel. Er kündigte zugleich Gegenmaßnahmen an.

"Sollte sich die Lage ungünstig entwickeln, müssen wir unsere Pläne ändern", so Putin, der andeutete, die Staatsausgaben angesichts sinkender Einnahmen aus den Ölexporten zu drücken und so ein Haushaltsloch zu vermeiden. Russland machen westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise, der drastische Preisverfalls seines Exportschlagers Öl und der Absturz des Rubel zu schaffen.

Dieser setzte seinen Kursverfall während der mehrstündigen, live im Fernsehen übertragenen Rede des Präsidenten fort: Er wertete rund drei Prozent zum US-Dollar ab. In diesem Jahr ist der Rubel damit um etwa 45 Prozent eingebrochen, obwohl die Zentralbank zu Wochenbeginn den Leitzins von 10,5 auf 17,0 Prozent angehoben hatte, um die Währung attraktiver zu machen. Zudem gab sie mehr als 80 Mrd. Dollar (64,27 Mrd. Euro) aus, um den Kurs am Devisenmarkt zu stützen.

Putin kritisierte die Zentralbank offen. "Ich denke, einige Aktionen hätten schneller kommen können", sagte er. Zugleich sagte er aber auch, die Politik der Regierung und der Zentralbank sei richtig. Analysten erwarten, dass Notenbankchefin Elwira Nabiullina gefeuert werden könnte. "Alles sieht danach aus, als ob es in der Regierung eine recht große Uneinigkeit darüber gibt, wie auf die Krise und den Druck auf den Rubel reagiert werden soll", sagte Timothy Ash von der Standard Bank in London.

Die russische Opposition wirft Putin Missmanagement vor. "Russland wird schrumpfen", sagte der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow der Nachrichtenagentur Reuters. Putin solle sich eine "Exit-Strategie" überlegen, um aus dem Amt zu scheiden. Auch in der Regierung gibt es Kritik am bisherigen Kurs. Russland zahle jetzt den Preis für ausgebliebene Strukturreformen, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Die Mischung aus westlichen Sanktionen, sinkenden Ölpreisen und lahmer Weltkonjunktur bezeichnete er als "perfekten Sturm".

Putin selbst sieht die Wirtschaft trotz des Verfalls des Rubel auf einem stabilen Kurs. Die schwierige Lage könne im ungünstigsten Fall noch zwei Jahre währen. "Sie könnte sich aber auch schon im ersten Quartal, in der Mitte oder am Ende des nächsten Jahres bessern." In den ersten zehn Monaten sei die Wirtschaft um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen.

Wegen des Rubel-Verfalls bekommt Russland auch wirtschaftlichen Druck von Verbündeten zu spüren. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko forderte, Handelsgeschäfte mit dem Nachbarstaat nicht mehr in der russischen Landeswährung, sondern in Euro oder Dollar abzurechnen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. "Wir hätten schon früher verlangen müssen, dass Russland mit harter Währung bezahlt." Der Staatschef äußerte sich den Angaben zufolge zudem besorgt über die Turbulenzen in Russland. Es sei nicht klar, wie sich der Markt entwickle. "Wir werden Russland nicht hinterherrennen", betonte Lukaschenko.

Russland und Weißrussland unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen und bilden gemeinsam mit Kasachstan die Eurasische Zollunion. Lukaschenko hat sich über die russische Politik dennoch wiederholt kritisch geäußert.

(Quelle: S24)

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