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Putins "erstaunlicher" Besuch als Signal an Europa

Die Vorbereitungen für den Besuch laufen auf Hochtouren. APA/ROLAND SCHLAGER
Die Vorbereitungen für den Besuch laufen auf Hochtouren.

Der russische Präsident Wladimir Putin besucht Österreich heute, Dienstag, zum sechsten Mal offiziell. Putin wird gegen 13:00 Uhr erwartet. Der Besuch sei "erstaunlich", sagte Emil Brix, ehemaliger österreichischer Botschafter in Moskau, vor Journalisten. Ursprünglich sei der Anlass das 50-Jahres-Jubiläum russischer Gaslieferungen nach Europa gewesen.

Doch eigentlich sei es ein politischer Besuch. Diese erste bilaterale Auslandsreise des russischen Präsidenten nach den Wahlen am 18. März sei ein "Signal", erklärte der Direktor der Diplomatischen Akademie weiter.

Brix: "Österreich hat Respekt nie aufgegeben"

Ein Entgegenkommen gegenüber Europa werde nicht ausgeschlossen. Österreich werde in Moskau zwar nicht als besonders mächtiger, aber doch als ein "gewisser Player" gesehen. Und: "Österreich hat den Respekt vor der Großmacht Russland nie aufgegeben." Die Kontakte zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei spielen dabei allerdings "kein Rolle", meinte Brix.

Große Gesten - wie etwa die Aufhebung russischer Sanktionen im Lebensmittelbereich - werden bei dem eintägigen Arbeitsbesuch zwar nicht erwartet. Aber im Kreml gewinne offenbar zunehmend die Meinung die Oberhand, dass die Hoffnungen, die an eine Zuwendung zu China geweckt wurden, sich nicht erfüllen ließen. Das heißt, dass Russland eine konstruktivere Position gegenüber der EU einnehmen müsse.

Reales Interesse an Verbesserung der Beziehungen

Brix erläuterte, dass Russland ein reales Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen mit der EU habe: Die EU sei nach wie vor der wichtigste Handelspartner Russlands, daher sei Moskau an Stabilität im Verhältnis zur EU interessiert. "Wenn Putin noch etwas erreichen will, dann erreicht er es nur mit Europa", sagte der Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien im Hinblick auf die voraussichtlich letzte Amtszeit des russischen Präsidenten bis 2024. Das strategische Interesse Russlands an Europa zeige sich auch darin, dass "jeder einzelne Kontakt mit einem westlichen Politiker als etwas sehr Positives dargestellt wird."

Gesamte EU muss Annäherung wollen

Eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland sei allerdings nur möglich, wenn Länder wie Polen und die Baltischen Staaten dies wollen. Österreich könnte hier ein Fürsprecher sein. Die Beziehungen könnten in Richtung "friedliche Koexistenz" mit verbesserter wirtschaftlicher Kooperation gehen, sagte Brix. Auch im Sicherheitsbereich "brauchen wir ein neues Vertrauensverhältnis, das Russland miteinschließt". Brix erachtete es von Österreich jedenfalls als "höchst vernünftig", auf die Wirtschaft zu setzen, weil dies auch ein außenpolitischer und sicherheitspolitischer Faktor sei.

Das Thema EU-Sanktionen werde von russischer Seite bei dem Besuch Putins vermutlich nicht angesprochen, erwartet der Botschafter. Russland wisse, dass es sich um keine bilaterale Frage handle und kenne auch die Position des Landes. Die Haltung Österreichs sei, schrittweise einen "Einstieg in den Ausstieg zu erreichen". Also, dass im Gegenzug zu Fortschritten im Ukraine-Konflikt (Minsker Friedensprozess) die Sanktionen schrittweise aufgehoben würden.

Schwierige wirtschaftliche Lage in Russland

"Die letzten Jahre waren nicht leicht", ergänzte der Außenwirtschaftschef der Wirtschaftskammer (WKÖ), Michael Otter, im Hinblick auf die Sanktionen, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim 2014 gegen Russland verhängt wurden. Aber nicht nur die Sanktionen, auch die schwache Konjunktur Russlands und der Rubel-Verfall hätten zu der schwierigen wirtschaftlichen Lage beigetragen. Nach 2014 habe sich das gemeinsame Außenhandelsvolumen um die Hälfte reduziert. Laut WIFO sei das Exportvolumen um 1,5 Milliarden Euro eingebrochen.

2017 sei erstmals wieder ein Plus verzeichnet worden: die Exporte seien um 16,1 Prozent gestiegen, ebenso die Importe. Der Tourismus habe um 25 Prozent zugelegt.

Otter erläuterte, dass Russland zwar mit einem Handelsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro nur auf Platz 16 der wichtigsten Handelspartner Österreichs liege. Das russische Investitionsvolumen in Österreich betrug 2016 aber 20 Milliarden Euro. Damit sei Russland die Nummer zwei nach Deutschland. Rund 500 österreichische Firmen seien in Russland tätig.

Keine großen Gesten erwartet

Otter erwartet sich von Putins Besuch ebenfalls keine großen Gesten, aber eine positive Stimmung, dass gemeinsame Projekte weitergeführt werden. 28 solcher Vorhaben im Bereich Landwirtschaft, Infrastruktur oder Biotechnologie gebe es mit einem Volumen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Der österreichisch-russische Geschäftsrat, eine Vereinigung von 300 Top-Unternehmen, würde am Dienstag über diese gemeinsamen Projekte sprechen, sagte Otter.

Putin wird von zahlreichen Regierungsmitgliedern und rund 90 Journalisten nach Österreich begleitet. Erwartet werden der russische Verkehrsminister, Minister für natürliche Ressourcen, Minister für Industrie und Handel, Minister für Kultur, Minister für Energiewirtschaft und Minister für wirtschaftliche Entwicklung, teilte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf Anfrage der APA mit. Außenminister Sergej Lawrow ist bereits in der Früh gelandet. Bei dem Besuch sollen Memoranda zu Innovation und Forstwirtschaft sowie ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden.

(APA)

(Quelle: S24)

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