Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Ramelow macht SED-Aufarbeitung zur Chefsache

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Salzburg24
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Chefsache machen. Das Thema werde direkt in der Staatskanzlei angesiedelt, sagte Ramelow der "Thüringischen Landeszeitung". Zudem wolle er mit Vertretern von Opferverbänden und Gedenkstätten intensiv zusammenarbeiten.

"Ich persönlich stehe dazu, dass wir Räume öffnen müssen, damit wir mit Opfern - und Opfer mit uns - ins Gespräch kommen", hatte Ramelow schon am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt. Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hält Misstrauen gegenüber der Linkspartei jedoch weiterhin für angebracht. "Glaubwürdige Aufarbeitung? Fehlanzeige!", schrieb er in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung.

Jahn verwies auf verschwundenes SED-Vermögen und fehlendes Eingehen auf die Opfer. "Vergebung kann auch von Bodo Ramelow und seiner Regierung nicht verordnet werden. Den Zeitpunkt der Vergebung bestimmen die Opfer. Lippenbekenntnisse heilen keine Wunden."

"Man kann wählen zwischen Ausgrenzen und Einbinden", erklärte Thüringens neuer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der "Sächsischen Zeitung". "Jetzt geht es darum, Menschen eine Chance zu geben, über ihre Vergangenheit neu nachzudenken." Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit werde es nicht geben. Er rechne damit, dass von der neuen rot-rot-grünen Koalition in Erfurt Impulse ausgehen für die Vergangenheitsbewältigung der Linken über Thüringen hinaus.

Der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, erwartet, dass die Wahl Ramelows zum ersten Regierungschef der Linken in Deutschland und die damit einhergehende gewachsene Verantwortung Folgen für seine Partei haben wird. Die Linke müsse sich "in bestimmter Hinsicht etwas disziplinieren", sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Dresdner Politikwissenschafter Werner Patzelt sieht die Linke vor einer Zerreißprobe. Sie werde einer "innerparteilichen Abnutzung" entgegengehen, ähnlich wie die SPD nach der Reform-"Agenda 2010". "Es würde mich wundern, wenn diese Regierung fünf Jahre lang überlebt", sagte Patzelt gegenüber der "Rhein-Zeitung".

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 19.04.2021 um 04:53 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/ramelow-macht-sed-aufarbeitung-zur-chefsache-46145014

Kommentare

Mehr zum Thema